Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressemitteilung
Berlin, den 7.5.2026
+++ Rheinland-Pfalz: Noch kein Volksentscheid. Verband: Hürden senken!
Rheinland-Pfalz zählt zu den neun Bundesländern, in denen es noch nie einen „von unten“ angestoßenen Volksentscheid gab. Das geht aus dem neuen…
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Am 22. März 2026 waren in Rheinland-Pfalz zwölf Parteien zur Landtagswahl angetreten. Vier davon versprachen in ihren Wahlprogrammen, sich für Bürgerräte einzusetzen.
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Anlässlich der anstehenden Landtagswahl am 22. März 2026, hat Mehr Demokratie e.V. die Wahlprogramme der 7 Parteien, die aktuell die größte Aussicht auf Einzug in den Landtag haben, systematisch analysiert. Wir haben Aussagen in Bezug auf folgende Themenfelder ausgewertet: Direkte Demokratie,…
[weiter...]+++ RLP nur auf Platz 10: Volksentscheidsranking 2025
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Hohe Hürden auf Landesebene und ein stark eingeschränkter Themenkatalog auf Kommunalebene: Die Regelungen für direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz weisen erheblichen Reformbedard auf.
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III. Abschnitt: Die Gesetzgebung
Artikel 107 [Formen der Gesetzgebung]
Die Gesetzgebung wird ausgeübt
1. durch das Volk im Wege des Volksentscheids,
2. durch den Landtag.
