Die EU-Kommission trickst und will Proteste gegen Handelsabkommen ins Leere laufen lassen. So wird der demokratische Widerstand in den Mitgliedsländern ausgehebelt. Wir meinen: Das verstößt...
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Die Regeln für kommunale Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz sind verbesserungsbedürftig. Dieses Fazit zieht Mehr Demokratie im am 8. November veröffentlichten Bürgerbegehrensbericht für Rheinland-Pfalz. Laut der Studie ist das Land mit 212 direkt-demokratischen Verfahren in 23 Jahren bundesweit...
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Im April 2017 hat der Landtag von Rheinland-Pfalz eine Erhöhung der Diäten. Gegen dieses Diätengesetz formiert sich nun Widerstand,
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Vom 10. bis 18. Juni machen wir eine bundesweite Aktionswoche. Seien Sie dabei und helfen Sie uns, Infostände zu organisieren und Unterschriften zu sammeln.
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Wir verlangen von den G20 einen klaren Kurswechsel. Undemokratische Handelsverträge, die staatliche Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit aushebeln, müssen der Vergangenheit angehören. Unterstützen Sie jetzt unsere Aktion!
[weiter...] Am heutigen 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ist die bundesweite Kampagne „Ich will abstimmen. Wählen und Nichtwählen reicht nicht mehr“ gestartet. 72 Prozent der Menschen in Deutschland fordern bundesweite Volksabstimmungen.
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Klausur
Spendenkonto
Bank: Bank für Sozialwirtschaft
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