Mehr Demokratie e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz

Die Regeln für kommunale Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz sind verbesserungsbedürftig. Dieses Fazit zieht Mehr Demokratie im am 8. November veröffentlichten Bürgerbegehrensbericht für Rheinland-Pfalz. Laut der Studie ist das Land mit 212 direkt-demokratischen Verfahren in 23 Jahren bundesweit...

Im April 2017 hat der Landtag von Rheinland-Pfalz eine Erhöhung der Diäten. Gegen dieses Diätengesetz formiert sich nun Widerstand,

Vom 10. bis 18. Juni machen wir eine bundesweite Aktionswoche. Seien Sie dabei und helfen Sie uns, Infostände zu organisieren und Unterschriften zu sammeln.

Wir verlangen von den G20 einen klaren Kurswechsel. Undemokratische Handelsverträge, die staatliche Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit aushebeln, müssen der Vergangenheit angehören. Unterstützen Sie jetzt unsere Aktion!

Am heutigen 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ist die bundesweite Kampagne „Ich will abstimmen. Wählen und Nichtwählen reicht nicht mehr“ gestartet. 72 Prozent der Menschen in Deutschland fordern bundesweite Volksabstimmungen.