Liebe Mitglieder von Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz,
Am 13. Januar 2024 fand unsere Klausurtagung statt, die den Auftakt für ein vielversprechendes Jahr bildete. Ein zentrales Thema war die Finanzplanung für das Jahr 2024, bei der wir die Weichen für 2024 stellen konnten.
Geplant sind unter anderem eine Schulung zum Landeswahlgesetz, Podiumsdiskussionen und spannende Kooperationen mit anderen Initiativen. Diese Maßnahmen sollen nicht nur Euch informieren und stärken, sondern auch das Bewusstsein für politische Prozesse in der breiten Öffentlichkeit schärfen.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Tagung war die strategische Platzierung von Infoständen in ganz Rheinland-Pfalz. Damit möchten wir die Präsenz unserer Organisation verstärken und den Dialog mit den Bürger:innen fördern.
Ein bedeutsamer Schritt in unserer Weiterentwicklung ist die Evaluation des Transparenzgesetzes. Diese Aufgabe übernehme ich persönlich und werde einen detaillierten Bericht erstellen, der die Effektivität und Nutzung des Gesetzes kritisch hinterfragt. Dieser Bericht soll nicht nur intern zur Optimierung dienen, sondern auch öffentlich zugänglich gemacht werden, um Transparenz und Verständnis zu fördern.
Ein Höhepunkt war das Lobbygespräch mit Dr. Helmut Martin (CDU) im Landtag. Dabei wurden wichtige Ergebnisse erzielt: Ein bisher unveröffentlichtes Positionspapier existiert zur Verfassungsänderung. Die CDU RLP unterstützt eine Senkung auf 200.000 Stimmen, während wir uns für eine Senkung auf 100.000 Stimmen einsetzen. Interessanterweise begrüßt Dr. Martin eine digitale Unterschriftensammlung, sofern sie rechtlich möglich ist. Wir freuen uns, dass seine CDU-Kolleg:innen in Schleswig-Holstein bereits Erfolge in dieser Richtung erzielt haben. Trotzdem bleibt das Thema Wahlalter 16 weiterhin umstritten, da die CDU es nach wie vor ablehnt.
Außerdem bin ich auf der Suche nach einer geeigneten Location für die Landesmitgliederversammlung.
Im Landkreis Mainz-Bingen und der Stadt Mainz hat sich eine „Regionalgruppe“ gebildet. Diese habe ich bei Satzungs- und Finanzierungsfragen unterstützt. Dazu werden in Kürze die Menschen aus den Kreisen informiert.
Das war auch schon wieder mein kleiner Bericht aus dem Januar. Ich hoffe es hat euch gefallen. Und wie immer gilt:
Bis dahin wünsche ich euch alles Gute und bei Fragen, Anregungen und Ideen, wendet euch gerne an mich unter: jens.mindermann@mehr-demokratie.de.
Liebe Grüße
Jens
