Hürdensenkung bei Volksbegehren im Koalitionsvertrag

Die Landtagsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben den Entwurf ihres Koalitionsvertrages veröffentlicht. Nun müssen die Parteien darüber abstimmen. Besonders positiv: Unserer Forderung nach einer Hürdensenkung bei Volksbegehren wird in weiten Teilen entsprochen. Das Unterschriftenquorum

soll auf drei Prozent gesenkt werden, die Eintragungsfrist auf sechs Monate verlängert. Außerdem soll das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 gesenkt werden, und in Rheinland-Pfalz lebende EU-Bürgerinnen und Bürger an Landtagswahlen teilnehmen dürfen.

Den Entwurf des Koalitionsvertrags finden sie im Netz unter www.spd-rlp.de/wp-content/uploads/2016/04/20160422-Gesamtdokument_final.pdf

In der abgelaufenen Legislaturperiode hat sich die Enquetekommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ einmütig festgestellt, dass die Hürden für direkte Demokratie, die unsere Verfassung in den Artikeln 108 und 109 regelt, zu hoch sind. Und im Vorfeld der Landtagswahl haben sich SPD, FDP und Grüne für eine Reduzierung der benötigten Unterschriftenzahl ausgesprochen. Jetzt ist es an der Zeit, den Willensbekundungen und Wahlversprechen Taten folgen zu lassen. Damit das nicht durch andere Aufgaben und Interessen verdrängt wird, hatte Mehr Demokratie e.V. die Verhandlungsführer des Koalitionsvertrages per Brief aufgefordert, dieses wichtige Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und im Koalitionsvertrag zu verankern.

 

Markus Schmidgen und Friedel Vogt

 

Unser Brief an die Fraktionen

Hier ist der Wortlaut der Briefe. Diese wurden mit fast gleichem Wortlaut an die Verhandlungsführer von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verschickt.

 

Sehr geehrte(r) Frau/Herr (hier der Name des jeweiligen Verhandlungsführers),

in der abgelaufenen Legislaturperiode hat sich die Enquetekommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ einmütig für eine Reform der Landesverfassung ausgesprochen. Im Grundsatz waren sich die Mitglieder der Kommission einig, dass die Hürden für direkte Demokratie, die unsere Verfassung in den Artikeln 108 und 109 regelt, zu hoch sind. In den vergangenen 69 Jahren hat es erst ein selbstorganisiertes Volksbegehren gegeben, das 1997 an den viel zu hohen Hürden gescheitert ist.

Im Vorfeld der Landtagswahl haben sich bekanntlich SPD, FDP und Grüne für eine Reduzierung der benötigten Unterschriftenzahl ausgesprochen, so zum Beispiel auch in unserer Kandidierendenbefragung.

Wir bitten Sie, die Sie maßgeblichen Einfluss auf den Koalitionsvertrag haben, dieses Thema in den derzeitigen Gesprächen nicht aus den Augen zu verlieren und es im Vertrag zu fixieren. Gerne sind wir Mitglieder von Mehr Demokratie e.V., Landesverband Rheinland-Pfalz bereit in den nächsten Wochen und Monaten zu diesem Thema Gespräche mit Ihren Fraktionen zu führen.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse und Ihre Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen für den Landesvorstand

Gert Winkelmeier

Mehr Demokratie e.V., Landesverband Rheinland-Pfalz

Sprecher des Landesvorstandes