Landtagswahl 2021

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl

Aktuell entwickeln wir unsere Wahlprüfsteine zur Landtagswahl, die wir Ende des Monats an alle Kandidat*innen verschicken werden. Eine Auswertung der Antworten erfolgt auf unserer Website.

 

Brief an alle Kandidat*innen zur Landtagswahl

Im Januar 2021 haben wir uns mit einem Schreiben an alle Kandidat*innen zur Landtagswahl gewendet. In diesem Brief haben wir aufgezeigt, welche Möglichkeiten der direkten Demokratie es in Rheinland-Pfalz gibt, weshalb der Brexit ein denktbar schlechtes Argument gegen direkte Demokratie ist und weshalb wir das Thema direkte Demokratie nicht den Rechtspopulisten überlassen sollten.

 

Brief an Landtagspräsident Hering

Am 30. Oktober 2020 haben wir einen Brief an Landtagspräsident Hendrik Hering verschickt. Anlass für den Brief sind die Unterschriftensammlungen für die Landtagswahl, für Bürgerbegehren und für Volksbegehren, welche durch die Coronamaßnahmen gar nicht oder nur eingeschränkt möglich sind. In dem Brief haben wir Herrn Hering mit Blick auf die aktuelle Corona-Pandemie dazu aufgefordert, die Unterschriftenhürden zu senken. In einem Antwortschreiben vom 06. November wies Hering darauf hin, dass die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am 05. November einen Gesetzesentwurf an den Landtag gerichtet haben, in dem sie eine Absenkung der Unterschriftenhürde für die Landtagswahl von 2080 auf 520 Stimmen fordern und die Möglichkeit einer reinen Briefwahl überprüfen lassen wollen.