Statement: Landesvorstand trifft Dr. Helmut Martin
Am 16. Januar trafen Mitglieder des Landesvorstands den CDU-Abgeordneten Dr. Helmut Martin im Mainzer Landtag. In dem Gespräch sollte es um die vor Wochen bekanntgegebenen Punkte zur Verfassungsänderung gehen, die in den Medien veröffentlicht wurden. Der Landesvorstand hat sich gut auf das Treffen vorbereitet und ist mit einem Fragenkatalog nach Mainz gefahren. Die Ergebnisse stellt der Landesvorstand in diesem Statement dar:
Statement zu dem Treffen:
Positionspapier zur Verfassungsänderung
Die CDU enttäuscht in Bezug auf das Positionspapier zur Verfassungsänderung. Das Papier existiert, wird aber aktuell nicht veröffentlicht. Das von der CDU als Gesprächsangebot an die Landesregierung gedachte Dokument stieß auf direkte Ablehnung durch die Regierungsfraktionen, ohne dass ein Gespräch gesucht wurde. Die vorgeschlagenen Änderungen bleiben vage und die CDU sollte in einem so wichtigen Thema mehr Substanz und Transparenz bieten, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken. Wir freuen uns natürlich, dass nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch die größte Oppositionspartei sich für das wichtige Thema Verfassungsänderung interessiert. Das haben die Teilnehmenden des Treffens mit Dr. Martin klargemacht. Doch hier wünscht sich der Landesverband ein deutliches Vorgehen bei einem wichtigen Thema wie diesem.
Senkung der Quoren
Die CDU-Position zur Senkung der Quoren in Rheinland-Pfalz stimmt uns teilweise zufrieden. In den Medien wurde berichtet, dass die CDU eine Verfassungsänderung unterstützt, um die Hürden auf 200.000 Unterschriften zu senken. Unser Ziel ist jedoch eine Senkung auf 100.000, wie von der damaligen Enquetekommission ebenfalls vorgeschlagen. Obwohl die CDU einen Schritt in die richtige Richtung unternimmt, reicht dies nicht aus, um die Bedingungen für direktdemokratische Verfahren wesentlich zu verbessern. Wir appellieren an die CDU, dieses Ergebnis ebenfalls in ihre Agenda aufzunehmen. Es wäre bedauerlich, wenn die damaligen Kommissionsergebnisse heute keine Beachtung bei der CDU fänden. Erwähnenswert an dieser Stelle ist, dass beim bisher einzigen Volksbegehren in der rheinland-pfälzischen Geschichte, etwas über 100.000 Unterschriften gesammelt wurden. Damals ging es um die Erhaltung des Buß- und Bettages, wofür die evangelische und die katholische Landeskirche in Rheinland-Pfalz gemeinsam Unterschriften sammelten. An diesem Beispiel sieht man, dass die 200.000 und 300.000 Unterschriften als Quorum unrealistisch sind. Gerade, wenn Initiatoren mit einer solch großen Reichweite nicht mal ansatzweise das Quorum erreichen können. Dr. Martin betonte, dass die Vorschläge nicht in Stein gemeißelt sind.
Es wäre wünschenswert, dass die CDU die Ergebnisse der Enquete-Kommission akzeptiert und sich aktiv für die Umsetzung einsetzt. Die Gründung der Kommission sollte nicht umsonst gewesen sein, und die Partei sollte konsequent die getroffenen Vereinbarungen unterstützen.
Digitales Unterschriftensammeln
Die Position der CDU zur digitalen Unterschriftensammlung erscheint vage und wenig überzeugend. Die Aussage, dass Papier immer sicherer sei, wirkt als Ausflucht und vernachlässigt die realen Fortschritte der Technologie. Die grundsätzliche Zustimmung, solange Sicherheit gewährleistet ist, ist wenig konkret. Die digitale Unterschriftensammlung könnte eine bedeutende Verbesserung für die direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz darstellen. Es ist bemerkenswert, dass der CDU-Kollege Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, die digitale Unterschriftensammlung in Schleswig-Holstein ermöglicht hat. Warum sollte dies nicht auch in Rheinland-Pfalz umsetzbar sein? Die CDU sollte eine klarere und proaktive Haltung zu diesem wichtigen Instrument für die Bürgerbeteiligung einnehmen. Erinnern wollen wir daran, dass es die frühere CDU Landes- und Fraktionsvoristzende, Julia Klöckner, war, die zu Zeiten der Enquetekommission den Vorschlag für eine digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und -begehren gemacht hat.
Wahlalter 16
Die Haltung der CDU gegenüber der Einführung des Wahlalters 16 steht im Widerspruch zu Entwicklungen in anderen Bundesländern, in denen die CDU ebenfalls beteiligt ist. Während die Landesregierung bei jedem Antrag zur Änderung des Wahlalters auf der Seite der Befürworter steht, lehnt die CDU dies konsequent ab. Andere Bundesländer mit CDU-Beteiligung haben das Wahlalter 16 bereits eingeführt, was die mangelnde Einheitlichkeit in der Parteiposition unterstreicht. Die CDU blockiert mit ihrer ablehnenden Haltung eine mögliche 2/3-Mehrheit, die für die Einführung des Wahlalters 16 erforderlich wäre.
Es ist bedauerlich, dass das Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin im Allgemeinen verfehlt war und er sich hartnäckig an seinen eigenen Fragen festhielt, ohne wirklich auf die Anliegen unserer Seite einzugehen. Dieses mangelnde Eingehen auf konkrete Anliegen kann als Interessenlosigkeit oder als fehlende Bereitschaft zur konstruktiven Kommunikation interpretiert werden. Die Tatsache, dass wir stattdessen mit noch mehr Fragen als Antworten aus dem Landtag herauskamen, zeugt von einer unklaren und wenig informativen Interaktion. Ein effektiver Dialog erfordert ein gegenseitiges Verständnis und eine offene Diskussion, bei der beide Seiten gehört und respektiert werden. Es wäre wünschenswert, dass zukünftige Gespräche konstruktiver verlaufen und auf die tatsächlichen Anliegen eingegangen wird, um eine sinnvolle Kommunikation zu fördern.
Der Landesvorstand
Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz
