+++ Verein Mehr Demokratie stellt in Berlin Klageschrift vor und übergibt in Karlsruhe 18 Aktenordner mit Vollmachten an Bundesverfassungsgericht +++
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+++EU-Kommission setzt Europäische Bürgerinitiative zur Beendung der Käfighaltung doch nicht um+++
[weiter...]Landtag muss sich erneut mit Bürgerbegehrensregelungen beschäftigen
[weiter...]Transparenz-Bündnis fordert von der Koalition versprochenes Transparenzgesetz ein: Innenministerium soll Entwurf vorlegen
[weiter...]+++Demokratieausbau läuft nur durchschnittlich+++Gesamtnote 3,5+++
[weiter...]+++Mehr Demokratie: Erstes Etappenziel bei Lobby-Fußspur +++
[weiter...]Harte Fünf-Prozent-Hürde schmälert die Rechte von Millionen Wählerinnen und Wählern. LINKE und CSU könnten aus dem Bundestag fliegen
[weiter...]+++ Donnerstag beschließt Bundestag überflüssige und undemokratische Sperrklausel bei EU-Wahlen.+++
[weiter...]+++ Bürgerbegehrensbericht 2023: Direkte Demokratie in den Kommunen wirkt +++ fast 9.000 direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene +++ Spezial: So wirkt sich direkte Mitbestimmung auf Klimaschutz aus +++
[weiter...]Mehr Demokratie: Sperrklausel schadet Millionen Wählerinnen und Wählern kleiner Parteien
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