Der Landesvorstand wird sich im November mit dem Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) für Gespräche treffen. Damit möchten wir erreichen, dass wir gemeinsam mit Herrn Hering Druck auf die Landesregierung machen, um unsere Ziele zu erreichen. Die Absenkung der Hürden für direktdemokratische Verfahren ist mehr als überfällig in Rheinland-Pfalz.
Jens Mindermann wird voraussichtlich ab Herbst/Winter 2023 für 16 Stunden die Woche für den Landesverband eingestellt.
Wir beraten eine Volksinitiative des Vereins "ANUK e.V." von Matthias Reimann, der eine Initiative zum Insektensterben in Rheinland-Pfalz starten möchte. Herr Reimann ist dem Landesverband bekannt und wir unterstützen den motivierten Aktivisten. Außerdem beraten wir auch weitere Initiativen in ganz Rheinland-Pfalz.
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Aktuell schauen wir der Landesregierung anhand deren Koalitionsvertrag genauer auf die Finger und werden mit unseren Forderungen lautstärker. Bisher ist noch immer wenig im Land passiert, obwohl die anfängliche Bereitschaft von Seiten der Landesregierung groß war.

Noch immer suchen wir tatkräftige Unterstützung für die Arbeit im Landesvorstand, denn im April wird auf der Landesmitgliederversammlung ein neuer Vorstand gewählt. Gert Winkelmeier und Friedel Vogt stehen wir bereits angekündigt zur Verfügung, dennoch suchen wir weitere Unterstützung. Wenn ein Mitglied des Landesverbandes Interesse hat und bereit ist, sich entsprechen zu engagieren, freuen wir uns auf eine Kontaktaufnahme (rlpkein spam@mehr-demokratie.de)

Im ersten Halbjahr fand im März die Finanzkonferenz statt, an der RLP teilgenommen hat. Auf der BMV im Mai in Berlin nahm Friedel Vogt stellvertretend für den Landesverband teil und stellte den Länderbericht vor.

Anschließend fand Ende Mai die Klausurtagung des Landesvorstandes statt. Im Juni führte der Landesvorstand ein Einstellungsgespräch mit Jens Mindermann, der zum 1. Juli 2022 studentischer Mitarbeiter beim Landesverband RLP wurde.

Anschließend fand das Friedenscamp in Steinwenden statt, an dem Friedel Vogt teilgenommen hat. Mehr Demokratie ist auf dem Friedenscamp mittlerweile sehr bekannt. Es gab viel Interesse an Infomaterial. Außerdem wurden viele Interessierte gefunden, wo auch einige die Absicht hatten, Mitglied zu werden.

Mitte Juli veranstaltete der Landesverband seine Landesmitgliederversammlung in Ingelheim. Dort wurden neue Kassenprüfer gewählt. Anschließend wurde der Mail-Verteiler aktualisiert, sodass Vorstandmitglied Gert Winkelmeier eine MD-Mail-Adresse hat und auch Jens Mindermann in den Landesverteiler aufgenommen wurde, um die Vorstandsarbeit zu erleichtern.

Ende Juli besuchte Friedel Vogt das Pax Terra Musica in Friesack. Der Infostand wurde gut besucht und es wurden interessante Gespräche und Diskussionen geführt. Dort wurde großes Interesse an den Bürgerräten gezeigt. Auch das Informationsmaterial wurde sehr gut angenommen.

Anfang September nahm Friedel Vogt an einer Schulung für die Datenbank teil. Jens Mindermann nahm an dieser Schulung zwei Wochen vorher teil.

Anfang Oktober hat der Landesverband zwei Infostände im Norden von Rheinland-Pfalz aufgebaut. Diese waren in Daun und in Prüm. Der Infostand in Prüm in der Eifel wurde gut besucht. Es kam zu einigen guten Gesprächen.

Außerdem fand Anfang Oktober das Orgatreffen des Friedenscamps in Hessen statt, wo Friedel Vogt ein Mitglied geworben und zwei weitere Interessenten gewonnen hat.

Im Laufe des Jahres erstellte Friedel Vogt ein provisorisches Beschlussarchiv. Dieses ist auf der Website des Landesverbandes zu finden.

Aktuell ist es demokratiepolitisch ruhig in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung musste zuletzt immer wieder dem Druck aus der Opposition, aufgrund der Flutkatastrophe im Ahrtal, standhalten. Zuletzt musste deshalb der Innenminister zurücktreten. Es laufen Anfragen über die Fortschritte der im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen, die für Mehr Demokratie sehr wichtig sind.

Bei zwei Infoständen im Norden des Bundeslandes haben wir für die Direkte Demokratie und den Verein geworben. Allmählich macht sich die Werbung der letzten Monate bemerkbar. Die Mitgliederzahlen sind etwas gestiegen, auf jetzt 323 Mitglieder. Besonders erfreulich ist, dass wir einen Aktiven mehr haben, der bei Infoständen und anderen Veranstaltungen mitarbeitet. Natürlich suchen wir weitere aktive Mitglieder.

Sorgen macht uns die Situation im Vorstand. Franz Botens, der jetzige Sprecher des Landesvorstands, wird nicht erneut kandidieren. Gert Winkelmeier, jetzt Beisitzer im Vorstand, steht wieder für das Amt des Beisitzers zur Verfügung. Friedel Vogt, aktuell Schatzmeister, stellt sich sowohl als Schatzmeister als auch als Sprecher zur Verfügung, kann aber natürlich nur eins der beiden Ämter übernehmen. Für das dann vakante Amt, entweder des Schatzmeisters oder des Sprechers, ist uns bisher kein Kandidat bekannt. Wenn ein Mitglied des Landesverbandes Interesse hat und bereit ist, sich entsprechend zu engagieren, freuen wir uns auf eine Kontaktaufnahme (rlp@mehr-demokratie.de).

Jens Mindermann packt seit 1. Juli mit an (https://rlp.mehr-demokratie.de). Wir beraten mehrere Bürgerbegehrensanfragen. Im Rahmen einer Kooperation mit Multivision e.V. hat MD-RLP in Bad Kreuznach und Montabaur mit Berufsschüler*innen zum Thema „Überwachung 2.0“ diskutiert.

9 Tage lang hat MD-RLP mit einem Infostand beim Friedenscamp in Steinwenden für Direkte Demokratie und den Verein geworben.

Kooperationen und Öffentlichkeitsarbeit sollen dank der Manpower von Jens Mindermann ab sofort verstärkt werden.