Informationsfreiheit und Transparenz sind Fundament der Demokratie

BürgerInnen haben ein Recht auf Transparenz. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage, fundierte Entscheidungen zu treffen. Somit ist ein Mindestmaß an Transparenz Voraussetzung für gelebte Demokratie. Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der Behörde. Sie sollten deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Derzeit arbeitet das Land Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Initiativen und Verbänden an einem Transparenzgesetz. Im Folgenden stellen wir unsere Position vor.

 

In einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland geht die Staatsgewalt allein vom Volke aus (Art. 20 GG). Staatliches Handeln geschieht im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger und soll ihnen dienen. Damit der Souverän aber auch fundierte Entscheidungen treffen und seiner Aufgabe als Inhaber der Staatsgewalt nachkommen kann, braucht er Informationen. Nur wer weiß, worüber er abstimmt – sei es in Wahlen von Repräsentanten, direktdemokratischen Entscheidungen oder Petitionen und Initiativen – kann eine fundierte Meinung bilden und seinem Willen Ausdruck verleihen. Nur mit vollständiger und objektiver Sachkenntnis können die Bürgerinnen und Bürger ihr Recht und ihre Pflicht auf Kontrolle der Politik und Verwaltung voll ausüben.

Die Informationsfreiheit ist ein wesentliches Gut unserer Gesellschaft und als ein im Grundgesetz verankertes Recht für eine freiheitliche Demokratie unabdingbar. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ (Art. 5 Abs. 1, Satz 1 GG) wird auch als Rezipientenfreiheit verstanden, die uns das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung zusichert. Dieses kann aber auch nur wahrgenommen werden, wenn Informationen öffentlich sind. Transparenz bedeutet, dass öffentliches Handeln grundsätzlich öffentlich sein muss. Daher ist die vollständige Transparenz in Politik und Exekutive notwendige Bedingung für gelebte Demokratie.

 

von Gert Winkelmeier

und Rafael Bürkle