Pressearchiv

Untätigkeit der EU-Kommission bei Verstößen gegen den Rechtsstaat
„Wenn die EU-Kommission jetzt nicht handelt, geht der Rückbau von Demokratie und Rechtsstaat ungebremst weiter“, sagt Daniel Freund, Mitglied des EU-Parlaments.

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SPD, Grüne und FDP streben eine Senkung der Volksbegehrenshürden an 

„Der Entwurf enthält einige Themen, die wir bereits seit Jahren in Rheinland-Pfalz fordern und für die wir uns auch vor der Landtagswahl stark gemacht haben“, so Gert Winkelmeier, Mitglied des Landesvorstands von Mehr Demokratie…

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Mehr Demokratie fordert Parteien auf, an Versprechen vor der Wahl festzuhalten

Zu den anstehenden Koalitions- und Sondierungsgesprächen fordert Mehr Demokratie die Fraktionen im Landtag auf, an ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine festzuhalten. „Wir sehen die Wahlprüfsteine nicht nur als…

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Eigene Positionen können mit denen der Kandidierenden verglichen werden 

Mit dem Kandidierenden-Check zur Landtagswahl am 14. März 2021 in Rheinland-Pfalz stellt abgeordnetenwatch.de eine neue Informationsmöglichkeit für Wähler bereit. „Der Kandidierenden-Check ist eine tolle Möglichkeit, die…

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Aus Notfallinstrument Chance für Demokratieentwicklung machen

Für die im März stattfinden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schlägt der rheinland-pfälzische Landesverband von Mehr Demokratie e.V. eine flächendeckende Briefwahl bei reduzierter Öffnung der Wahllokale vor. Anders als in der Änderung…

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Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt am 22. Januar 2021 in Kraft. Seit vielen Jahren haben Friedensorganisationen und Bürgermeister auf der ganzen Welt, auch in Rheinland-Pfalz, auf den heutigen Tag hingearbeitet. „Irrational und nicht nachvollziehbar“ bezeichnet Franz Botens, Vorstandssprecher von…

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Bürger können über Parkplatzfrage abstimmen

In Forst an der Weinstraße wird es am 14. März 2021, parallel zu Landtagswahl, zu einem Bürgerentscheid kommen. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, über die Frage „Sind Sie dafür, dass der Parkplatz am nördlichen Ortseingang Eigentum der Gemeinde…

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Die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes eingereicht.

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Dass die Teilnahme von Oppositionsparteien an Wahlen unterdrückt wird kennen wir von autokratischen Systemen. Die Methoden der Unterdrückung sind oft bizarr. Es können nicht erfüllbare Anforderungen gestellt werden. Dies ist zur Zeit in Rheinland-Pfalz der Fall. Parteien, die nicht im Landtag oder…

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Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz hat am 30.10.2020 den folgenen Brief an den Landtagspräsidenten geschickt:

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Kein einziges Mitglied des Bundesvorstands von Bündnis 90 die Grünen hatte den Mut vor ihre Mitglieder und ihrem langjährigen Weggefährten Mehr Demokratie e.V. zu erscheinen. Bei regionalen Parteiveranstaltungen lässt sich Robert Habeck gerne per Videostream dazuschalten, doch diesmal blieb der…

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Mondays for Future

 

Presseinformation

 

Mainz, 11.März 2019

 

Mehr als 100 Mainzer*innen solidarisieren sich mit den streikenden Schüler*innen!

 

Bei der Mahnwache auf dem Gutenbergplatz zum 8. Jahrestag des Supergaus von Fukushima wird berichtet: die Katastrophe ist unvermindert im Gang,…

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Mondays for Future

Presseinformation, 8.3.2019

 

Zukunft für Europa!Solidarität mit dem Klimastreik der Schüler*innen!

Mahnwache zu Fukushima und Montagsspaziergang für Zukunft am 11. März, Zeit:17:30 – 18:30 Uhr, Ort: Gutenbergplatz

 

Am kommenden Montag, 11.3.2019, geht die…

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Mondays for Future

Mondays for Future

 

PRESSEEINLADUNG

Mainz, 03. März 2019

Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

 

Sie sind herzlich eingeladen, von unserer Veranstaltung am Montag 11. März 2019 zu berichten.

Bitte kündigen Sie den Termin in Ihrem Medium an.

 

Mondays for Future

Kundgebung mit…

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Mehr Demokratie e.V. Rheinland-Pfalz

Partenheim, 27. Januar 2019

Pressemitteilung

Demokratieverein unter neuer Führung

Die Mitgliederversammlung des Vereins Mehr Demokratie hat sich in Rheinland-Pfalz eine neue Führung gegeben. Bisheriger Vorstandssprecher Gert Winkelmeier aus dem Kreis Neuwied…

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Mehr Demokratie kritisiert Regeln für direkte Demokratie

Die Regeln für kommunale Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz sind verbesserungsbedürftig. Dieses Fazit zieht die Initiative „Mehr Demokratie“ im heute veröffentlichten Bürgerbegehrensbericht für Rheinland-Pfalz. Laut der Studie ist das Land mit…

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Mainz. 16.03.2016. „Die Hürde muss gesenkt werden“ so lautet das eindeutige Ergebnis einer Befragung aller Landtagskandidaten in Rheinland-Pfalz. Die Initiative Mehr Demokratie hatte in einem Kandidatencheck allen Kandidaten in den Wahlkreisen mehrere demokratiepolitische Fragen gestellt. Ein…

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Mainz. Mehr Demokratie will Antworten von fast 300 Kandidaten die über ein Direktmandat in den 17. rheinland-pfälzischen Landtag wollen. Die Bewerber sollen zu diesen Fragen Stellung nehmen:

1. Sind Sie für eine Senkung der Volksbegehrenshürde in der Landesverfassung? Bisher werden 300.000…

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Rote Linien bei TTIP

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Mehr Demokratie kritisiert Forderung des Gemeinde- und Städtebunds scharf

 

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Es ist keinem Menschen vermittelbar, warum gerade dann, wenn Julia Klöckner und Malu Dreyer dasselbe wollen, dies nicht möglich sein soll.

Der Verein Mehr Demokratie appelliert an die Landtagsparteien in Rheinland-Pfalz sich für das Wohl des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger…

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Die Absicht der Landesregierung, mehr Verwaltungstransparenz in Rheinland-Pfalz zu schaffen, wird von einem Bündnis mehrerer Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen ausdrücklich unterstützt. „Rheinland-Pfalz hat die Chance, mit diesem Gesetz einen großen Schritt nach vorne hin zu mehr…

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Pressekonferenz am 12. März, 11:15 Uhr, Landeszentrale für politische Bildung

Volksbegehrensbericht 2015: Mehr Demokratie fordert Volksbegehrensreform in Rheinland Pfalz!

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Mehr Demokratie veröffentlicht Volksbegehrens-Bilanz 2014

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Mehr Demokratie übergibt Aufruf für faire Volksbegehren an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag

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