Seit Januar arbeitet Jens wöchentlich 16 Stunden für den Landesverband. Bei der Klausurtagung in Mainz wurde der Jahresfinanzplan erarbeitet und die Vorhaben für 2024 geplant. Ein Treffen mit dem CDU-Abgeordneten Dr. Helmut Martin fokussierte sich auf CDU-Punkte einer Änderung der Landesverfassung, jedoch blieb das Ergebnis hinter unseren Erwartungen zurück (Link). Trotzdem setzen wir uns weiterhin entschlossen für die Belange von MD ein. Der Blick richtet sich bereits auf kommende Aktivitäten, darunter ein geplantes Treffen im März mit einem SPD-Politiker aus dem Landtag, mit dem wir ebenfalls über die Verfassungsänderung in RLP und die Ziele von MD sprechen möchten. Einige Mitglieder haben die Regionalgruppe Mainz-Ingelheim-Bingen gegründet, über die in Kürze weitere Informationen folgen werden.

Auf der letzten Bundesmitgliederversammlung im Mai nahm Jens Mindermann stellvertretend für den Landesverband Rheinland-Pfalz teil. Dort stellte er den Länderbericht vor.

Zuvor wurde im April der neue Landesvorstand gewählt. Seitdem trifft sich der Landesvorstand regelmäßig. Jens Mindermann, der neben seiner Vorstandstätigkeit auch als Mitarbeiter den Verein unterstützt, nimmt an den MD-Treffen der Mitarbeitenden über Reformpotenziale in den Landesverbänden regelmäßig teil. 

Im Juni fand der Rheinland-Pfalz-Tag in Bad Ems statt. Dort war auch der Landesverband mit einem eigenen Stand vertreten. Während der drei Tage kamen die Engagierten mit der Bevölkerung ins Gespräch. Außerdem wurde ein Demokratie-Quiz angeboten, welches gut ankam. Ergänzend konnten wir viele Flyer und Informationshefte an die Menschen bringen. Das Highlight war der Besuch des Landtagspräsidenten Hendrik Hering, der unsere Arbeit und unsere Forderungen gelobt hat. Hering hat uns ebenfalls das Angebot gemacht, zu ihm zu einem Gespräch nach Mainz zu kommen. Dieses Gespräch fand vergangene Woche am 21.11. statt. Außerdem kamen auch weitere politische Bekanntheiten aus dem Landtag vorbei und blieben für einen kurzen Austausch am Stand stehen. 

Nach dem Rheinland-Pfalz-Tag fand das alljährliche Friedenscamp in Steinwenden vom 18.-25. Juni statt, wo Landesvorstandssprecher Friedel Vogt teilnahm. Dort hat er für den Verein geworben und mit vielen Menschen Gespräche geführt.

Die Bürgerbegehrensberatung von Gert Winkelmeier fand auch über den Sommer weiter statt. Mehrere Organisationen und Vereine haben davon Gebrauch gemacht. Seit der letzten BMV gab es in Rheinland-Pfalz drei Bürgerbegehren. Davon sind zwei noch offen und eins wurde im Sinne des Begehrens entschieden.

Zeitgleich hat der Landesverband im Herbst angefangen, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen zu Gesprächen einzuladen. Grund dafür ist, dass die rheinland-pfälzische CDU einige Punkte zum Thema Verfassungsänderung in den politischen Diskurs geworfen hat. Als Landesverband haben wir diese Punkte analysiert und möchten sie nutzen, um mit den Fraktionen verstärkt Kontakt aufzubauen. Interessant ist, dass die CDU in diesen Punkten die Herabsetzung der Quoren für Volksbegehren fordert. Zwar reicht uns die Senkung nicht aus, dennoch kam es überraschend, dass die CDU von sich selbst diese Vorschläge macht. Beim Thema Wahlalter 16 bleibt die CDU leider stur und folgt nicht den Parteikollegen und -kolleginnen aus anderen Bundesländern, die nach und nach für das neue Wahlalter stimmen. Wir erhoffen uns von den Gesprächen eine gute Vermittlerrolle für eine sinnvolle Verfassungsänderung 

Wir werden in Rheinland-Pfalz weiterkämpfen, so dass die direkte Demokratie im Land bessere Voraussetzungen bekommt! Bei Fragen könnt Ihr Euch gerne an unseren Mitarbeiter Jens Mindermann wenden (jens.mindermann@mehr-demokratie.de)

Der Landesvorstand wird sich im November mit dem Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) für Gespräche treffen. Damit möchten wir erreichen, dass wir gemeinsam mit Herrn Hering Druck auf die Landesregierung machen, um unsere Ziele zu erreichen. Die Absenkung der Hürden für direktdemokratische Verfahren ist mehr als überfällig in Rheinland-Pfalz.
Jens Mindermann wird voraussichtlich ab Herbst/Winter 2023 für 16 Stunden die Woche für den Landesverband eingestellt.
Wir beraten eine Volksinitiative des Vereins "ANUK e.V." von Matthias Reimann, der eine Initiative zum Insektensterben in Rheinland-Pfalz starten möchte. Herr Reimann ist dem Landesverband bekannt und wir unterstützen den motivierten Aktivisten. Außerdem beraten wir auch weitere Initiativen in ganz Rheinland-Pfalz.
Weitere Infos werden im Newsletter folgen.

Auf der letzten Bundesmitgliederversammlung nahm Jens Mindermann stellvertretend für den Landesverband Rheinland-Pfalz an der Bundesmitgliederversammlung teil. Der Länderbericht wurde dort vorgestellt.

Nach der Bundesmitgliederversammlung hat sich der Vorstand und Jens Mindermann mit der Wahlordnung des Landesverbandes befasst. Eine Änderung dazu wurde bei der Klausurtagung Ende Januar 2023 diskutiert und besprochen. Dort ging es auch um weitere Themen: Jens Mindermann hat seine beiden Konzepte vorgestellt: "Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und der EU" und "Direkte Demokratie im Koalitionsvertrag". Im Januar hat der Fraktionsvorsitz der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gewechselt. Gert Winkelmeier hat der neuen Fraktionsvorsitzenden Pia Schellhammer herzlich gratuliert.

Anfang Februar nahm Friedel Vogt für den Landesverband an der erweiterten Bundesvorstandssitzung in Fulda teil. Außerdem hat Jens Mindermann eine kleine Schulung für die "Datenbank-Bürgerbegehren" der Bergischen Universität Wuppertal erhalten. Hinzu kam die vertiefte Auseinandersetzung mit dem rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag und wie der Landesverband wieder breiter in der Landespolitik auftreten kann.

Im März wurde in Mainz erstmals ein parteiloser Oberbürgermeister gewählt, dem Alexander Trennheuser für den Bundesverband Vorstandssprecher Franz Botens für den Landesverband herzlich gratuliert haben. Außerdem gab es ein Treffen zwischen Alexander Trennheuser, Oliver Wiedmann und Jens Mindermann zum Thema "Lobbyarbeit" in Rheinland-Pfalz. Im März fand die Finanzkonferenz von Mehr Demokratie statt, an der Friedel Vogt für den Landesverband teilnahm. 

Am 15. April fand die Landesmitgliederversammlung in Mainz statt, wo auch ein neuer Vorstand gewählt wurde. Der neue Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz ist Friedel Vogt. Außerdem wurden Gert Winkelmeier und Veronika Aubel zu den beiden Beisitzern gewählt. Jens Mindermann wird das Amt des Kassierers ausführen.

Im Juni und Juli warten wieder spannende Termine auf den Landesverband: der Rheinland-Pfalz-Tag in Bad Ems, wo wir mit einem eigenen Stand den Verein präsentieren werden, sowie das Friedenscamp im Steinwenden, wo Friedel Vogt stellvertretend wieder teilnehmen wird. Auch weitere Mitglieder haben bereits ihr Interesse zur Teilnahme erwähnt.

Aktuell schauen wir der Landesregierung anhand deren Koalitionsvertrag genauer auf die Finger und werden mit unseren Forderungen lautstärker. Bisher ist noch immer wenig im Land passiert, obwohl die anfängliche Bereitschaft von Seiten der Landesregierung groß war.

Noch immer suchen wir tatkräftige Unterstützung für die Arbeit im Landesvorstand, denn im April wird auf der Landesmitgliederversammlung ein neuer Vorstand gewählt. Gert Winkelmeier und Friedel Vogt stehen wir bereits angekündigt zur Verfügung, dennoch suchen wir weitere Unterstützung. Wenn ein Mitglied des Landesverbandes Interesse hat und bereit ist, sich entsprechen zu engagieren, freuen wir uns auf eine Kontaktaufnahme (rlpkein spam@mehr-demokratie.de)

Im ersten Halbjahr fand im März die Finanzkonferenz statt, an der RLP teilgenommen hat. Auf der BMV im Mai in Berlin nahm Friedel Vogt stellvertretend für den Landesverband teil und stellte den Länderbericht vor.

Anschließend fand Ende Mai die Klausurtagung des Landesvorstandes statt. Im Juni führte der Landesvorstand ein Einstellungsgespräch mit Jens Mindermann, der zum 1. Juli 2022 studentischer Mitarbeiter beim Landesverband RLP wurde.

Anschließend fand das Friedenscamp in Steinwenden statt, an dem Friedel Vogt teilgenommen hat. Mehr Demokratie ist auf dem Friedenscamp mittlerweile sehr bekannt. Es gab viel Interesse an Infomaterial. Außerdem wurden viele Interessierte gefunden, wo auch einige die Absicht hatten, Mitglied zu werden.

Mitte Juli veranstaltete der Landesverband seine Landesmitgliederversammlung in Ingelheim. Dort wurden neue Kassenprüfer gewählt. Anschließend wurde der Mail-Verteiler aktualisiert, sodass Vorstandmitglied Gert Winkelmeier eine MD-Mail-Adresse hat und auch Jens Mindermann in den Landesverteiler aufgenommen wurde, um die Vorstandsarbeit zu erleichtern.

Ende Juli besuchte Friedel Vogt das Pax Terra Musica in Friesack. Der Infostand wurde gut besucht und es wurden interessante Gespräche und Diskussionen geführt. Dort wurde großes Interesse an den Bürgerräten gezeigt. Auch das Informationsmaterial wurde sehr gut angenommen.

Anfang September nahm Friedel Vogt an einer Schulung für die Datenbank teil. Jens Mindermann nahm an dieser Schulung zwei Wochen vorher teil.

Anfang Oktober hat der Landesverband zwei Infostände im Norden von Rheinland-Pfalz aufgebaut. Diese waren in Daun und in Prüm. Der Infostand in Prüm in der Eifel wurde gut besucht. Es kam zu einigen guten Gesprächen.

Außerdem fand Anfang Oktober das Orgatreffen des Friedenscamps in Hessen statt, wo Friedel Vogt ein Mitglied geworben und zwei weitere Interessenten gewonnen hat.

Im Laufe des Jahres erstellte Friedel Vogt ein provisorisches Beschlussarchiv. Dieses ist auf der Website des Landesverbandes zu finden.

Aktuell ist es demokratiepolitisch ruhig in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung musste zuletzt immer wieder dem Druck aus der Opposition, aufgrund der Flutkatastrophe im Ahrtal, standhalten. Zuletzt musste deshalb der Innenminister zurücktreten. Es laufen Anfragen über die Fortschritte der im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen, die für Mehr Demokratie sehr wichtig sind.

Bei zwei Infoständen im Norden des Bundeslandes haben wir für die Direkte Demokratie und den Verein geworben. Allmählich macht sich die Werbung der letzten Monate bemerkbar. Die Mitgliederzahlen sind etwas gestiegen, auf jetzt 323 Mitglieder. Besonders erfreulich ist, dass wir einen Aktiven mehr haben, der bei Infoständen und anderen Veranstaltungen mitarbeitet. Natürlich suchen wir weitere aktive Mitglieder.

Sorgen macht uns die Situation im Vorstand. Franz Botens, der jetzige Sprecher des Landesvorstands, wird nicht erneut kandidieren. Gert Winkelmeier, jetzt Beisitzer im Vorstand, steht wieder für das Amt des Beisitzers zur Verfügung. Friedel Vogt, aktuell Schatzmeister, stellt sich sowohl als Schatzmeister als auch als Sprecher zur Verfügung, kann aber natürlich nur eins der beiden Ämter übernehmen. Für das dann vakante Amt, entweder des Schatzmeisters oder des Sprechers, ist uns bisher kein Kandidat bekannt. Wenn ein Mitglied des Landesverbandes Interesse hat und bereit ist, sich entsprechend zu engagieren, freuen wir uns auf eine Kontaktaufnahme (rlp@mehr-demokratie.de).

Jens Mindermann packt seit 1. Juli mit an (https://rlp.mehr-demokratie.de). Wir beraten mehrere Bürgerbegehrensanfragen. Im Rahmen einer Kooperation mit Multivision e.V. hat MD-RLP in Bad Kreuznach und Montabaur mit Berufsschüler*innen zum Thema „Überwachung 2.0“ diskutiert.

9 Tage lang hat MD-RLP mit einem Infostand beim Friedenscamp in Steinwenden für Direkte Demokratie und den Verein geworben.

Kooperationen und Öffentlichkeitsarbeit sollen dank der Manpower von Jens Mindermann ab sofort verstärkt werden.