Mehr Demokratie fordert: Bauleitplanung für Bürgerbegehren öffnen
1. Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz begrüßt die Zusammenlegung mehrerer Bürgerentscheide mit dem Bundestagswahltag und die dadurch hohe Abstimmungsbeteiligung von 65-78,5%.
2. Kritisiert wird, dass drei der vier Bürgerentscheide nur…
[weiter...]Der Verein Mehr Demokratie stellt neues Volksentscheidsranking vor
Während sich die direkt-demokratischen Verfahren in einigen Bundesländern seit der Veröffentlichung des letzten Volksentscheidsrankings im Jahr 2016 verbessert haben, tritt Rheinland-Pfalz seit fünf Jahren auf der Stelle. Das geht…
[weiter...]Untätigkeit der EU-Kommission bei Verstößen gegen den Rechtsstaat
„Wenn die EU-Kommission jetzt nicht handelt, geht der Rückbau von Demokratie und Rechtsstaat ungebremst weiter“, sagt Daniel Freund, Mitglied des EU-Parlaments.
SPD, Grüne und FDP streben eine Senkung der Volksbegehrenshürden an
„Der Entwurf enthält einige Themen, die wir bereits seit Jahren in Rheinland-Pfalz fordern und für die wir uns auch vor der Landtagswahl stark gemacht haben“, so Gert Winkelmeier, Mitglied des Landesvorstands von Mehr Demokratie…
[weiter...]Mehr Demokratie fordert Parteien auf, an Versprechen vor der Wahl festzuhalten
Zu den anstehenden Koalitions- und Sondierungsgesprächen fordert Mehr Demokratie die Fraktionen im Landtag auf, an ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine festzuhalten. „Wir sehen die Wahlprüfsteine nicht nur als…
[weiter...]Eigene Positionen können mit denen der Kandidierenden verglichen werden
Mit dem Kandidierenden-Check zur Landtagswahl am 14. März 2021 in Rheinland-Pfalz stellt abgeordnetenwatch.de eine neue Informationsmöglichkeit für Wähler bereit. „Der Kandidierenden-Check ist eine tolle Möglichkeit, die…
[weiter...]Aus Notfallinstrument Chance für Demokratieentwicklung machen
Für die im März stattfinden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schlägt der rheinland-pfälzische Landesverband von Mehr Demokratie e.V. eine flächendeckende Briefwahl bei reduzierter Öffnung der Wahllokale vor. Anders als in der Änderung…
[weiter...]Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt am 22. Januar 2021 in Kraft. Seit vielen Jahren haben Friedensorganisationen und Bürgermeister auf der ganzen Welt, auch in Rheinland-Pfalz, auf den heutigen Tag hingearbeitet. „Irrational und nicht nachvollziehbar“ bezeichnet Franz Botens, Vorstandssprecher von…
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