Bürger können über Parkplatzfrage abstimmen
In Forst an der Weinstraße wird es am 14. März 2021, parallel zu Landtagswahl, zu einem Bürgerentscheid kommen. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, über die Frage „Sind Sie dafür, dass der Parkplatz am nördlichen Ortseingang Eigentum der Gemeinde…
[weiter...]Die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes eingereicht.
[weiter...]Dass die Teilnahme von Oppositionsparteien an Wahlen unterdrückt wird kennen wir von autokratischen Systemen. Die Methoden der Unterdrückung sind oft bizarr. Es können nicht erfüllbare Anforderungen gestellt werden. Dies ist zur Zeit in Rheinland-Pfalz der Fall. Parteien, die nicht im Landtag oder…
[weiter...]Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz hat am 30.10.2020 den folgenen Brief an den Landtagspräsidenten geschickt:
[weiter...]Kein einziges Mitglied des Bundesvorstands von Bündnis 90 die Grünen hatte den Mut vor ihre Mitglieder und ihrem langjährigen Weggefährten Mehr Demokratie e.V. zu erscheinen. Bei regionalen Parteiveranstaltungen lässt sich Robert Habeck gerne per Videostream dazuschalten, doch diesmal blieb der…
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