Stelllungnahme von Mehr Demokratie e.V. zur Bürgerbeteiligung bei der Errichtung eines Windenergieparks im Pfälzerwald durch die Landesegierung

Die überparteiliche Initiative begrüsst ausdrücklich, dass erstmals in unserer Region bei einem solch grossen Projekt und bei einer solch unmittelbaren Betroffenheit unsere Bevölkerung befragt werden soll. Staatsekretär Griese (Grüne) erklärt hierzu, dass es diese geben werde, wenn der genaue Gegenstand der Befragung klar sei. Nach dem jetztigen Ablaufplan sollen offenbar erst die Kommunen entscheiden und dann die Bürger befragt werden. Hier zeigt sich aber die Gefahr, dass bereits Festlegungen erfolgen, die eine anschliessende Befragung überflüssig erscheinen lassen. Gerade die Erfahrungen mit Grossprojekten zeigen u.a. Stuttgart 21 , dass eine frühzeitige Einbindung der Betroffenen unabdingbar ist - und dass ein derartiges Vorgehen die Akzeptanz in der Bevöllkerung erst möglich macht. (s.u.a das erfolgreiche Beispiel des Gotthard Tunnels in der Schweiz)

Welchen Stellenwert die Befragungen bekommen sollen, ist offenbar noch unklar, aber die Initiative begrüsst die Stellungnahme des Verbandsbürgermeisters von Annweiler, Herrn Wagenführer(FWG): der bei einem Nein der Bürger zum Windpark kategorisch erklärt: Dann ist. Schluss. Eine bürgerfreundliche Haltung lässt bisher auch die Wirtschaftsministerin Lemke (Grüne) erkennen, die fordert, dass die Mehrheit Bürger in den betroffenen Gemeinden schriftlich zustimmen sollen

Als ein besonderer "Paukenschlag" - aber der positiven Art - erwies sich bisher die Stellungnahme von Bürgermeister Hirsch, der als führender CDU -Vertreter sich klar dafür ausspricht die Bürger durch einen Volksentscheid über das Vorhaben abstimmen zu lassen.

Wenn die Bürgerschaft aber kompetent mitbestimmen soll, dann ist eine umfassende Information und Transparenz von Anfang an eine unabdingbare Voraussetzung.

Die Initiative tritt daher für eine umfassende und frühzeitige Information aller ein, wobei vor einem Entscheid ähnlich wie in Hamburg alle Haushalte die pro und contra Argumente erhalten sollten. Die Gefahren einer Manipulation können so eingedämmt werden und ein fundiertes Urteil ist leichter möglich. Hier ist im Vorfeld auch an die Einführung von Bürgeronlineplattformen zu erinnen, die bereits erfolgreich in verschiedenen Gemeinden eingesetzt werden und wie u.a. in Worms oder Ludwigshafen gute Erfolge gezeitigt haben. Nicht zuletzt erinnert "Mehr Demokratie" an den Koalitionsvertrag und die Regierungserklärung der Landesregierung, in denen es als "Segen" bezeichnet wird, wenn mehr unmittelbare Beteiligung ermöglicht wird, da Politik hiervon nur profitieren könne.