Bürgerentscheide respektieren! - Bürgerinitiative „Kommunalreform nur mit uns!“
Am 4. August kamen in Zilshausen im Hunsrück die Vertreter von zwölf Gemeinden zusammen um eine Bürgerinitiative zu gründen. Ziel ist es, dass die Wünsche der Gemeinden bei der anstehenden Kommunalreform berücksichtigt werden und es nicht zu Zwangsfusionen kommt. In den Gemeinden durchgeführte Bürgerentscheide sollen von der Landesregierung respektiert werden. Mit dabei bei der Gründung war auch Markus Schmidgen von Mehr Demokratie e.V.
Im Rahmen der Kommunalreform sollen in Rheinland-Pfalz viele Gemeinden aufgelöst und mit anderen zusammengelegt werden. Bisher ist Rheinland-Pfalz mit 2306 Gemeinden das Bundesland mit den meisten Gemeinden in ganz Deutschland. Bis zum 30. Juni waren in der sogenannten Freiwilligkeitsphase die von der Auflösung betroffenen Verbandsgemeinden dazu aufgerufen freiwillige Fusionen mit ihren Nachbargemeinden einzugehen. Nicht vorgesehen in dieser Phase ist es allerdings das einzelne Gemeinden aus einer Verbandsgemeinde sich für einen Kreiswechsel entscheiden und zu einer Verbandsgemeinde außerhalb ihres Kreises wechseln.
Genau dies möchten die zwölf Gemeinden, deren Vertreter sich in Zilshausen versammelten aber. Zu diesem Zweck wurden in den Einzelgemeinden bereits Bürgerentscheide durchgeführt. So sprachen sich in den Hunsrückgemeinden Zilhausen, Mörsdorf und Lahr jeweils über 86 Prozent der Bürger für einen Wechsel in die Verbandsgemeinde Kastellaun aus, und damit gegen den vom Land vorgesehenen Wechsel nach Cochem. Ähnlich klar waren die Ergebnisse auch in den anderen Kommunen. Dies sind zu einen die Ortsgemeinden Malborn, Heidenburg und Neunkirchen aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich, deren Bürger in den Kreis Trier-Saarburg wollen. Ebenfalls vertreten sind aus dem Oberen Kylltal die Gemeinden Hallschlag, Kerschenbach, Ormont, Reuth, Scheid und Stadtkyll, deren Bürger sich mit großer Mehrheit für einen Wechsel nach Prüm - und das Verlassen des Kreises Vulkaneifel - ausgesprochen haben.
Mehr Demokratie fordert, dass die Ergebnisse der Bürgerentscheide bei der Kommunalreform respektiert werden. Die jetzige Regierung ist mit dem Versprechen die Bürger stärker zu beteiligen in den Wahlkampf gezogen und hat dieses Versprechen auch für die Kommunalreform gegeben. Nun muss dieses Versprechen auch eingelöst werden! Nicht ist schädlicher für das Ansehen von direkter Demokratie, nichts fördert die Politikverdrossenheit mehr, als wenn die Entscheidungen der Bürger keinen Widerhall in den Entscheidungen der Politik finden!
Wer schon einmal auf den Straßen für ein Anliegen Unterschriften gesammelt hat, der kennt das achselzuckende Abwinken vieler Passanten, „die da oben machen doch sowieso was sie wollen“. Sollten die Bürgerentscheide in Zilshausen und Heidenburg, in Scheid und Kerschenbach und all den anderen Gemeinden in der Kommunalreform kein Gehör finden, wird genau dieses Vorurteil bestätigt! Daher unterstützt Mehr Demokratie die Forderung nach Berücksichtigung dieser Bürgerentscheide in der Kommunalreform.
Am 29.06 wird die Bürgerinitiative eine Demonstration in Mainz veranstalten unter dem Motto „Bürgerentscheide respektieren - Dafür geh'n wir Demonstrieren“. Mehr Informationen finden Sie unter www.kommunalreformnurmituns.de
Markus Schmidgen