In der letzten Woche wurde bekannt, dass die im Bundestag angesiedelte Stabsstelle Bürgerbeteiligungaufgelöst wurde. Es wird wohl bis auf Weiteres keinen vom Bundestag eingesetzten Bürgerrat geben – weil Schwarz-Rot in dieser Frage uneins ist. Nun empfiehlt ein Policy Paper, wie es trotzdem weitergeht: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universitäten Stuttgart und Münster sowie der Fachverband Mehr Demokratie plädieren dafür, gesellschaftliche Grundsatzfragen in Bürgerkommissionen aus Abgeordneten und gelosten Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren und die Erarbeitung von neuen Gesetzen partizipativ zu gestalten. Auch sollte die Politik weiterhin auf losbasierte Bürgerräte setzen und eine zentrale Koordinierungsstelle für Beteiligung auf Bundesebene einrichten.
„Es gibt in der Bevölkerung ein wachsendes Bedürfnis nach politischer Mitbestimmung. Bürgerräte können verstetigt und noch besser in unser politisches System integriert werden“, sagt die Juristin Prof. Dr. Daniela Winkler, Geschäftsführende Direktorin des Instituts für Volkswirtschaftslehre und Recht der Universität Stuttgart. Das eine Modell für verstetigte Bürgerräte gebe es nicht. „Wir empfehlen neue Verwaltungsstrukturen und rechtliche Grundlagen zu schaffen, damit die Verfahren an verschiedenen Stellen in das politische System integriert einen dauerhaften Mehrwert bieten können.“
„Es reicht nicht, dass die Regierung viele Reformen auf den Weg bringt. Die Menschen müssen sich wieder als Teil der Politik fühlen. Losbasierte Beteiligung kann genau das leisten, wie die wissenschaftliche Evaluation belegt“, sagt der Politikwissenschaftler Dr. Felix Petersen, Universität Münster. Allerdings gelte es, den neuen Verfahren eine klare Funktion bei der Vorbereitung tatsächlicher Entscheidungen von Regierung und Parlament zuzuweisen. Sonst besteht die Gefahr von Scheinbeteiligung. „Die Bürgerinnen und Bürger merken, wenn ihnen Teilhabe nur vorspiegelt wird. Und das vertieft die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung.“
Die vorgeschlagene zentrale Koordinierungstelle sollte ein unabhängige Trägerorganisation für Beteiligungsverfahren in allen Bundesbehörden sein. Geeignet erscheint den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern etwa eine gesetzlich beauftragte Anstalt des öffentlichen Rechts mit dauerhafter Finanzierung aus dem Bundeshaushalt.
Erarbeitet wurde das Papier im interdisziplinären Forschungsprojekt „lospfade“, das durch die Volkswagenstiftung gefördert wurde. Im Rahmen des Projektes wurden systematisch Ideen gesammelt und bisherige Erfahrungen ausgewertet. Hierzu diskutierte das Teammit anderen Expertinnen und Experten, unter anderem in kokreativen Workshops und Onlineformaten. Nicht weiter verfolgt wurden solche Ideen, die juristisch strittig sind oder keinen politischen Mehrwert erbringen.
Auch wenn weitere Bürgerräte des Bundestages ungewiss sind: Auf Landes- und kommunaler Ebene boomt das Beteiligungsformat. Pro Monat werden in Deutschland im Schnitt 2,5 Bürgerräte abgehalten, Tendenz zuletzt deutlich steigend. 80 Prozent davon finden auf kommunaler Ebene statt.
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Losungsorientiert: Wie die Bürgerinnen und Bürger wieder Teil der Politik werden
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