Seit 2023 haben in Aachen drei Bürgerräte stattgefunden. Bisher konnten Einwohnerinnen und Einwohner, ein ehemaliger Bürgerrat, die Ratsfraktionen oder die Verwaltung Themen hierfür vorschlagen. Jetzt schlägt die Verwaltung vor, dass nur noch sie Themen vorschlagen darf. Der Verein Mehr Demokratie e.V. kritisiert die geplante Regeländerung, die am 17. Dezember auf der Tagesordnung des Stadtrates steht.
„Der Bürgerrat in Aachen ist durch die Regelmäßigkeit seiner Verfahren bisher ein Leuchtturm geloster Bürgerbeteiligung in Deutschland. Dass verschiedene Akteure Themenvorschläge einbringen können, garantiert die Berücksichtigung vielfältiger Perspektiven“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. “ Mit ihrem Vorstoß will die Verwaltung diesen Leuchtturm ohne Not zum Einsturz bringen.”
Aachen hatte als erste deutsche Kommune 2022 einen ständigen Bürgerrat beschlossen. Das bedeutet, dass die dortige Losversammlung anders als die meisten anderen Bürgerräte eine dauerhafte rechtliche Grundlage und eine beständige Organisationsstruktur hat.
Der Aachener Bürgerrat dient der Beratung aktueller kommunalpolitischer Fragen. Ein Begleitgremium aus ehemaligen Bürgerrat-Mitgliedern bereitet die Themenentscheidung durch das Bürgerforum vor. Das Forum ist der Beteiligungsausschuss des Stadtrates, der aus den Themenvorschlägen des Begleitgremiums ein Thema auswählt. Dieses wird dann im nächsten Bürgerrat behandelt. Vorschläge aus der Bevölkerung benötigen zur Berücksichtigung in diesem Verfahren in einer Online-Abstimmung mindestens 125 Stimmen.
Die Verwaltung begründet ihren Vorschlag zur Verfahrensänderung damit, dass bei allen drei bisherigen Bürgerrat-Durchläufen viele der vorgeschlagenen Themen sehr allgemein formuliert worden seien. Sie hätten oft in keinem unmittelbaren Bezug zur aktuellen Politik oder zu laufenden Planungen der Verwaltung gestanden. Dadurch sei es in der anschließenden Umsetzungsphase mitunter schwierig geworden, die Empfehlungen der Bürgerräte in konkrete Maßnahmen zu überführen.
Nierth teilt die Ansicht, dass für solche Umsetzungsprobleme Lösungen gefunden werden müssen. Ein Bürgerrat werde aber nicht wirksamer, wenn die Verwaltung das alleinige Recht erhalte, Themenvorschläge zu machen. „Es muss immer um die Frage gehen, ob das Thema für alle Beteiligten wichtig ist. Die Verzahnung mit den politischen Prozessen ist viel Arbeit und entscheidend für die Wirkung von Bürgerraten. Bürger und Stadtrat hierbei zu entmachten, schadet dem Verfahren und seinen Ergebnissen“, sagt Nierth.
Das Aachener Bürgerrat-Modell lehnt sich an das ostbelgische Modell des ständigen Bürgerdialogs an. Ein gelostes Gremium entscheidet dort auf der Basis von Vorschlägen aus Bevölkerung, Parlament und Regierung autonom über die Themen der Losversammlungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Das Bürgerdialog-Verfahren wird unter anderem vom Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Nachahmung empfohlen.
Mehr Informationen: Ständiger Bürgerrat in Aachen
https://www.buergerrat.de/aktuelles/staendiger-buergerrat-in-aachen/
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