Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressemitteilung
Berlin, den 7.5.2026
+++ Rheinland-Pfalz: Noch kein Volksentscheid. Verband: Hürden senken!
Rheinland-Pfalz zählt zu den neun Bundesländern, in denen es noch nie einen „von unten“ angestoßenen Volksentscheid gab. Das geht aus dem neuen Volksbegehrensbericht hervor, den der Fachverband Mehr Demokratie heute vorstellte.
In Rheinland-Pfalz können bereits seit 1947 landesweite Volksbegehren initiiert werden. Bisher gab es dort jedoch erst sechs direkt-demokratische Anläufe. Nur ein einziges Mal wurde dabei die Phase des Volksbegehrens erreicht.
Was die Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide betrifft, belegt Rheinland-Pfalz Platz 11 im Mehr-Demokratie-Ranking der Bundesländer und erhält die Schulnote 3,6.
Mehr Demokratie kritisiert insbesondere das hohe Unterschriftenquorum: 300.000 Stimmberechtigte müssen ein Volksbegehren unterzeichnen, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann. Der designierte Ministerpräsident Schnieder hat versprochen, diese Hürde auf 200.000 Unterschriften zu senken. „Den Worten müssen nun Taten folgen“, so die Forderung von Mehr Demokratie.
++ Hintergrundseite zum Volksbegehrensbericht: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/volksbegehrensbericht-2026
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