Demokratie-Check zur Landtagswahl 2026

Anlässlich der anstehenden Landtagswahl am 22. März 2026, hat Mehr Demokratie e.V. die Wahlprogramme der 7 Parteien, die aktuell die größte Aussicht auf Einzug in den Landtag haben, systematisch analysiert. Wir haben Aussagen in Bezug auf folgende Themenfelder ausgewertet: Direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Wahlrecht, Transparenz, Bürgerräte und Demokratie. Das Ergebnis: Die Grünen räumen diesen Themenfeldern von allen Parteien die höchste Aufmerksamkeit ein. An zweiter Stelle folgt die SPD. Die Linke fällt in unserer Auswertung auf Platz 3, gefolgt von FDP auf Platz 4 und Freien Wählern auf Platz 5. Die CDU (Platz 6) und AfD (Platz 7) schlagen wenige Verbesserungen der Partizipationsmöglichkeiten vor.

Unser Wahlprogramm-Check gibt lediglich einen punktuellen Einblick in die Positionen der Parteien zu ausgewählten Themen. Fehlen zu bestimmten Aspekten Informationen, bietet das eine gute Gelegenheit, direkt mit den Kandidaten und Kandidatinnen aus eurem Wahlkreis ins Gespräch zu gehen. Die vollständigen Wahlprogramme sind öffentlich verfügbar und können auf den Webseiten der Parteien heruntergeladen werden.

Unser Wahlprogramm-Check stellt keine Wahlempfehlung dar, sondern gibt eine Übersicht über die Themen von Mehr Demokratie e.V. in den politischen Wahlprogrammen. Unser Appell: Wählt demokratisch! Wenn ihr Fragen zu den Einordnungen oder zum Ablauf der Wahlen habt, schreibt uns oder informiert euch vor Ort bei eurer Stadtverwaltung.

Darstellung nach Themen

1. Bürgerbeteiligung	Linke	SPD	Grüne	FDP	FW	CDU	AfD
Zum Thema Bürgerbeteiligung haben die Parteien unterschiedlichste Ideen. Die Grünen und die SPD schlagen ein landeseigenes Beteiligungsportal, die Linke die Einführung eines Bürgerhaushalts vor. FDP und SPD wollen bereits etablierte Formate, wie Migrationsbeiräte und Jugendforen stärken. Die Freien Wähler und die CDU setzen auf Digitalisierung zur Vereinfachung von Verfahren. Die AfD macht keine Angaben.
2. Direkte Demokratie	Linke	SPD	Grüne	FDP	FW	CDU	AfD
Direkte Demokratie wird von CDU, SPD, FDP, und der Linken in ihren Wahlprogrammen nicht erwähnt. Die AfD, Freie Wähler und Grüne wollen die Hürden für Bürger- und Volksbegehren senken, nennen jedoch keine konkreten Maßnahmen zur Stärkung der direkten Demokratie.
3. Transparenz	Linke	SPD	Grüne	FDP	FW	CDU	AfD
Die Grünen, die Linke und FDP, wollen das Landestransparenzgesetz überarbeiten oder weiterentwickeln. CDU, Linke und AfD fordern mehr Transparenz bezüglich des Landeshaushalts. Die Grünen fordern außerdem den Ausbau des Landestransparenzportals. Es wird außerdem mehr Transparenz in der Wissenschaft (Linke), im Gesundheitssystem (FDP, SPD), im Einsatz von KI (SPD), im Umweltschutz (Freie Wähler) und im Rundfunksystem (CDU) gefordert. Die AfD fordert mehr Transparenz bzgl. „Asylzuwanderung“ und der Herkunft von Tatverdächtigen.
4. Wahlrecht	Linke	SPD	Grüne	FDP	FW	CDU	AfD
Vorschläge zu einer Änderung des Wahlrechts machen Grüne, Linke, FDP und SPD. Das Wahlrecht ab 16 auf Landesebene fordern alle vier Parteien. Außerdem wollen Grüne, Linke und SPD, dass dauerhaft in RLP-wohnende Drittstaats-Angehörige wählen dürfen. Die Linke setzt sich außerdem für ein Wahlrecht für Wohnungslose ein. AfD, CDU und Freie Wähler nennen keine Ideen bezüglich des Wahlrechts in ihren Wahlprogrammen.
5. Bürgerräte	Linke	SPD	Grüne	FDP	FW	CDU	AfD
Zum Thema Bürgerräte lässt sich nur in den Wahlprogrammen von Grünen und SPD etwas finden. Die Grünen fordern ausgeloste Begleitkreise für komplexe Reformprozesse und die SPD setzt sich für das Testen von neuen deliberativen Beteiligungsformaten, wie Bürgerräten ein.
6. Demokratie	Linke	SPD	Grüne	FDP	FW	CDU	AfD
Maßnahmen zur Stärkung oder zum Schutz der Demokratie nennen alle Parteien, außer der AfD. Die AfD möchte die Förderung von Meldestellen im Internet stoppen, da sie hier eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sieht. Hierdurch werden jedoch Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit gestärkt, weshalb diese Forderung nicht als demokratie-fördernd eingestuft werden kann. CDU, FDP, Freie Wähler, Grüne und SPD nennen Bildung als wichtigen Baustein für Demokratie-Förderung in ihren Wahlprogrammen, insbesondere schon ab dem Kindergarten. Weitere Maßnahmen-Vorschläge sind u. A. eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung von demokratie-fördernden Vereinen und Initiativen (Linke), die Stärkung von Beratungsstellen gegen Diskriminierung (Grüne und SPD), das Attraktiver-Machen des Bürgermeister-Amts (FDP) und die Einrichtung eines Landessicherheitsrats (CDU).

 

Demokratie-Check-Zusammenfassung der Wahlprogramme der Parteien

Die Linke möchte durch die Stärkung von Migrationsbeiräten insbesondere die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen. Außerdem soll ein Bürgerhaushalt (1% des Landeshaushalts) mehr Mitsprache in den Finanzen des Landes ermöglichen. Bezüglich direkter Demokratie und Bürgerräten positioniert sich die Partei nicht. Sie setzt sich jedoch für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Einführung des Wahlrechts für Wohnungslose und dauerhaft in RLP wohnhafte Drittstaatsangehörige ein. Außerdem möchte die Linke mehr Strukturpolitik gegen Ungleichheit, z. B. durch eine Sozialbauquote, eine bessere finanzielle Ausstattung für Vereine und Initiativen, welche Demokratieförderung betreiben und die Einhaltung des Rechts auf Asyl als Grundpfeiler der Demokratie.

Die SPD möchte Bürgerbeteiligung durch die Einführung eines Beteiligungsportals und die Stärkung von Migrationsbeiräten und dem Landesjugendbeirat ausbauen. Außerdem sollen Bürgerinnen bezüglich der Energiewende beteiligt werden. Es sollen neue deliberative Beteiligungsformate getestet werden, wie z. B. Bürgerinnenräte. Die Partei setzt sich für das Wahlrecht ab 16 und für nicht-EU-Bürger und -Bürgerinnen ein.  Außerdem soll der Einsatz von Künstlicher Intelligenz transparenter werden. Die SPD setzt sie sich für mehr demokratische Bildung, z.B. durch Demokratiebildungsstätten und die Förderung von Partizipation und Engagement ein. Zudem will die Partei eine Landeleitstelle für Ehrenamt und Bürgerbeteiligung entwickeln. Die SPD unterstützt außerdem den Aufbau einer landesweiten Mediathek, um Beiträge aus Medienvereinen leicht auffindbar und zugänglich zu machen. 

Bündnis 90/ Die Grünen will Bürgerbeteiligung fördern, indem ein landeseigenes Beteiligungsportal in Leichter Sprache eingeführt und Quartiersarbeit gefördert werden soll. Direkte Demokratie soll durch die Senkung von Hürden bei Volksbegehren und -entscheiden erleichtert werden und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Außerdem setzt sich Bündnis 90/ die Grünen dafür ein, dass alle dauerhaft in RLP wohnhaften EU-Bürgern und Bürgerinnen das Wahlrecht bekommen. Die Partei möchte das Landestransparenzgesetz weiterentwickeln und das Transparenzportal ausbauen. Bürgerräte sollen in Form von ausgelosten Begleitkreisen für komplexe Reformprozesse stattfinden. In Sachen Demokratie und politischer Kultur setzt Bündnis 90/ die Grünen auf Dialog statt Spaltung, politische Bildung, Beratungsstellen gegen Diskriminierung und die Unterstützung eines Demokratiefördergesetzes des Bund.

Die FDP will Beteiligung durch Jugend-, Senioren-, Migrationsräte und Jugendparlamente ausbauen. Zu direkter Demokratie und Bürgerräten positioniert sich die Partei nicht. Das Wahlalter in RLP möchte die FDP auf 16 Jahre senken und zudem digitale Unterstützungsmöglichkeiten von Kommunalwahlen erproben. Bezüglich Transparenz möchte die FDP das Landestransparenzgesetz novellieren und auf dessen bürokratischen Aufwand prüfen. Außerdem soll ein öffentlich zugängliches Energie-Flächenportal eingerichtet werden. Die Partei will das Bürgermeister-Amt attraktiver machen, Demokratie-Bildung stärken und die Soziale Marktwirtschaft als wichtiges Element der Demokratie in die Verfassung aufnehmen. Außerdem schlägt die FDP ein Erasmus-Monat in der Polizeiausbildung vor.

Die Freien Wähler möchten Beteiligung in RLP einfacher und digitaler machen. Hierfür schlagen sie vor, Online-Volksinitiativen zuzulassen und generell die Hürden für direkte Demokratie zu senken. Sie fordern mehr Transparenz durch die Verwaltungen, damit sich alle Bürger und Bürgerinnen informieren können. Die Partei fordert weiterhin mehr Transparenz in Gesetzgebungen im Bereich Umweltschutz. Bezüglich Wahlrechtsänderungen oder Bürgerräten äußert sich die Partei nicht. Um die Demokratie zu stärken, setzen sich die Freien Wähler für mehr Bildung, Debatten und dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein. Sie wollen außerdem, dass Bürger und Bürgerinnen ohne staatliche Bevormundung sprechen können und, dass der Landtag mehr Mitsprache bei EU-Vorhaben bekommt.

Die CDU möchte Bürgerbeteiligung durch Digitalisierung vereinfachen. Außerdem fordert sie, dass Verwaltungen bürgerfreundlicher und erreichbarer werden. Ein Bürokratiemeldeportal und die Förderung von Bürger- und Mehrgenerationenhäusern im ländlichen Raum sind weitere Vorschläge. Bezüglich Direkter Demokratie, Wahlrecht und Bürgerräten schlägt die CDU nichts vor. Die Partei will jedoch mehr Transparenz im Rundfunksystem und im Landeshaushalt. Die CDU sieht ungeregelte Migration als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Um Demokratie und freiheitliche Werte zu schützen, sollen verpflichtende Orientierungs- und Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten eingeführt werden. Weiterhin will die Partei politische Bildung und Engagement fördern, Nachbarschaftshilfen und Quartiersprojekte ausbauen und mehr Räume des Dialogs zur Prävention von Einsamkeit schaffen. Zur Bekämpfung von Extremismus schlägt die CDU die Einrichtung eines Sicherheitsrats des Landes vor.

Die AfD möchte, dass Bürger und Bürgerinnen direkten Einfluss auf die Politik nehmen können und setzt sich daher für die Senkung der Hürden für Bürger- und Volksbegehren ein. Vorschläge bezüglich Wahlrechtsänderungen, Bürgerräten oder anderen Beteiligungsformaten macht die Partei nicht. Die AfD fordert mehr Transparenz in Bezug auf ungeregelte „Asylzuwanderung“, dem Landeshauhalt und der Herkunft von Tatverdächtigen. Außerdem möchte die Partei eine Fördernehmerdatenbank einrichten, um Transparenz über die Steuergeld-Förderungen des Landes zu erhalten. Die AfD möchte Meldestellen für Diskriminierung im Internet nicht fördern, da diese die Meinungsfreiheit einschränken und nicht-strafbare Inhalte zensieren würden.