Die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich
Mehr Bürgerbeteiligung wird nicht erst seit Stuttgart 21 von Politikern quer durch die Parteienlandschaft gefordert. An diesem Sonntag (dem 27.03.2011) stehen die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz an. Wie viel direkte Demokratie steht wirklich in den Wahlprogrammen?
Im Programm der SPD finden sich keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung der landesweiten Volksentscheide. Trotz der kürzlich geäußerten Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden scheint die Partei auf der Landesebene keinen Handlungsbedarf zu sehen. Nach der erfreulichen Reform des kommunalen Bürgerentscheids im vergangenen Jahr hat Ministerpräsident und Spitzenkandidat Kurt Beck allerdings wiederholt die Beteiligung der Bürger bei der Planung von Großprojekten eingefordert. Dies findet sich auch im Programm der SPD wieder. In allen Planungs- und Entwicklungsphasen sollen die Bürger und Bürgerinnen bei raumplanerischen Großprojekten beteiligt werden
Auch die CDU setzt sich in ihrem „Zukunftsprogramm“ für eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ein. Die Bürger und Bürgerinnen sollen in allen Planungsphasen in die Entscheidungsprozesse involviert werden. Ihre Vorstellungen hat die Partei noch einmal in einem „Sechs-Punkte-Programm für direkte Bürgerbeteiligung“ präzisiert, und legt damit den detailliertesten Entwurf zum Thema vor. Hier tritt die CDU auch für eine Senkung der Hürden bei landesweiten Volksbegehren ein. Sogar Volksabstimmungen auf der Bundesebene werden befürwortet – ein Novum für die Christdemokraten. Mit diesem Programm ist der Partei eine große Überraschung gelungen!
Die FDP geht in ihrem Programm gar nicht auf landesweite Volksentscheide ein. Allerdings fordert die FDP immerhin die Beteiligung der Bürger bei der Genehmigung von Großprojekten, wie zum Beispiel der Mittelrheinbrücke und hat dies auch zu einem wichtigen Thema im Wahlkampf gemacht.
Die Grünen wollen Volksbegehren und Volksentscheide deutlich erleichtern. Die Hürde von 10 % Unterschriften für ein gelungenes Volksbegehren soll auf 3 % abgesenkt werden. Außerdem soll die freie Sammlung von Unterschriften statt der umständlichen Amtseintragung möglich und die Fristen für die Sammlung verlängert werden. Beim Volksentscheid soll auch zu Finanzthemen eine Abstimmung möglich sein.
Auch die Linke hat in ihrem Wahlprogramm umfassende Vorschläge für eine Reform der direkten Demokratie genannt. Unterschriften für ein Volkbegehren sollen in freier Sammlung erbracht werden können. Die nötige Zahl möchte die Partei auf 100.000 Unterschriften verringern, die Frist auf vier Monate verlängern. Wenn es zur Abstimmung kommt, soll das Beteiligungsquorum gestrichen werden.
Freunde von mehr direkter Demokratie finden sich auch und vor allem bei den kleinen Parteien. Die Piraten fordern in ihren Programm deutliche Verbesserungen bei Volksentscheiden auf der Landesebene und haben auch konkrete Vorstellungen: der Themenkatalog für Volksbegehren soll erweitert werden, die freie Unterschriftensammlung erlaubt werde, die Sammelfristen verlängert werden und die Zustimmungsquoren abgesenkt oder ganz abgeschafft werden
Auch ÖDP und die Freien Wähler fordern in ihren jeweiligen Wahlprogrammen die Senkung der Hürden bei Bürger- und Volksentscheiden. Ebenfalls für mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auf der Landes- und Bundesebene spricht sich die ddp aus.
