Mehr Chancen für Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung

Stellungnahme der Regionalgruppe Pfalz von Mehr Demokratie zur erneuten Mediation bei der B10

Laut Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung hat eine erneute Mediation für den Ausbau der B10 begonnen, die auf Empfehlungen abzielt, damit die „Politik und die Öffentlichkeit gute Entscheidungen treffen können“.

Dies setzt zweifelsohne voraus, dass die Bevölkerung umfassend informiert wird, um letztlich auch eine Akzeptanz in der Region für eine Lösung zu finden. Im Gegensatz zu früher sind jetzt erfreulicherweise öffentliche Sitzungen vorgesehen, die eine Teilnahme von interessierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen. Positiv ist hier auch, dass eine Internetseite eingerichtet werden soll, die Anfragen sammelt, die in einer öffentlichen Veranstaltung erörtert werden. Auch Infobriefe, die für die der breiten Öffentlichkeit die Zusammenhänge erklärt sind als weitere Möglichkeit vorgesehen.

Grundsätzlich sind hier eine Reihe von Fortschritten für unsere Bevölkerung erkennbar, die auch in der umfassenden Berichterstattung der Rheinpfalz zum Ausdruck kommen. Wenn diese bereits anmerkt, dass bisher nur geringes Publikumsinteresse besteht, so darf nicht vergessen werden, dass dies erst der Beginn des Prozesses ist und eine intensive Beteiligungskultur auch erst entwickelt werden muss. Es fehlt auch noch eine Regelung, die es den Zuhörern ermöglicht, auch während des Meditationsverfahrens direkt das Gehör zu finden.

Leider sind auch noch keine genaueren Zusagen des Südwestrundfunks für eine Übertragung von Sitzungen im Fernsehen erreicht worden. Das alternative Angebot von Live-Streams im Internet oder die Nutzung des Offenen Kanals können die umfassende Möglichkeit des SWR nicht ersetzen. Diese sind im Blick auf die Erfahrungen von Stuttgart 21 von besonderer Bedeutung hinsichtlich einer authentischen und lebendigen Vermittlung auch von komplexen Sachverhalten. Hier sollte auch bedacht werden, dass nicht alle BürgerInnen über einen Internetanschluss verfügen. Hier bleibt zu hoffen, dass der Leiter der Mediation – wie vorgesehen – erfolgreich mit dem SWR verhandelt – zumal eine Reihe der vorgesehenen Themen nicht nur für unsere Region von Bedeutung sind, sondern auch für das gesamte Land.

Es sollen ja die neuesten Erkenntnisse aus Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit etc. dargestellt werden, die weit über die B10 hinaus Bedeutung haben. Nicht zuletzt kann ein wichtiger Beitrag zu einer demokratischen Beteiligungskultur geleistet werden, die die Landesregierung für die Umsetzung ihrer im Koalitionsvertrag vorgesehenen verstärkten Bürgerbeteiligung bedarf. Die 1. Sitzung war hierzu ein hoffnungsvoller Anfang.