Beschließt ihr schon oder plant ihr noch?
Drei Jahre Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ in Rheinland-Pfalz.

Im September 2011 wurde in Rheinland-Pfalz die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ ins Leben gerufen. Seitdem führen die verschiedenen Fraktionen intensive Gespräche, mit dem Ziel eine stärkere und einfachere Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Zur Diskussion standen dabei unter anderem die Senkung der Unterschriftenhürde bei Volksbegehren sowie die Ermöglichung einer freien Unterschriftensammlung.

Doch auch nach fast drei Jahren lassen die Ergebnisse immer noch auf sich warten, obwohl der Zeitplan der Enquete-Kommission bereits im Dezember 2013 einen Abschluss vorsah. Das langsame Vorankommen bei den Gesprächen zwischen CDU, SPD und Grünen wurde im Februar 2014 schließlich auch von Malu Dreyer, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin registriert. Schon im November 2013 setzte sie sich beim „Innovationsdialog Bürgerbeteiligung“ der Bertelsmann-Stiftung für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Politik sowie direktdemokratische und transparente Verfahren ein. Daher kündigte sie nun an, Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden führen zu wollen, insbesondere um das Quorum für Volksbegehren von 300.000 auf 150.000 Unterschriften zu reduzieren. Dafür erntete sie vor allem von Hans-Josef Bracht aus den Reihen der CDU harsche Kritik. Malu Dreyer bevormunde mit ihrer Ankündigung die Arbeit der Enquete und belaste die internen Meinungsbildungsprozesse mit Erwartungen und Zielen, die nicht dem Ziel gemeinsamer Entscheidungen entsprechen würden. Weiter betonte Bracht, dass Dreyer für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittel- Mehrheit im Parlament benötige und somit auf die Zustimmung der CDU angewiesen sei.

Es scheint, dass auch der Ministerpräsidentin die Ergebnisse der Enquete-Kommission zu lange auf sich warten lassen und sie das Verfahren nun beschleunigen möchte. Mit ihrer Ankündigung hat sich Malu Dreyer zwar möglicherweise unbeliebt gemacht – vor dem Hintergrund, dass die Enquete-Kommission auch fast drei Jahre später noch keine abschließenden Entschlüsse veröffentlicht hat, darf sich aber die berechtigte die Frage stellen, ob die Formulierung eines klaren Ziels nicht längst überfällig ist.

Mehr Demokratie e.V. unterstützt daher die Forderung von Ministerpräsidentin Dreyer, die Hürden für direktdemokratische Prozesse durch erhöhte Transparenz, frühzeitige Einbeziehung und Mobilisierung der Bürger schnellstmöglich abzubauen. Es wird höchste Zeit auch in Rheinland-Pfalz fairere und bürgerfreundlichere Beteiligungsverfahren zu etablieren, die die Basis für eine funktionierende und stabile Demokratie bilden.

 

Katharina Buschmann

 

Weiterführende Links:

· enqueterlp.de

· www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2013/november/article/dreyer-beteiligung-leichter-machen/

· www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2014/june/article/buergerbeteiligung-staerken/

· www.cdu-fraktion-rlp.de/no_cache/w3c/presseinformationen/details/artikel/6024/1003/index.html