62.152 Menschen unterstützen eine an den Bundestag gerichtete Petition, die mehr Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger fordert. Sie verlangen insbesondere die direkte Demokratie auch auf Bundesebene. Zudem wollen sie losbasierte Bürgerräte, eine Stärkung des Petitionsrechts und eine Gesetzgebung unter Einbeziehung der Bevölkerung.
Am Montag Mittag [= heute] nahm der SPD-Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe tausende Unterschriften vor dem Reichstag an. Das Gros der Unterschriften wurde jedoch online geleistet, insbesondere auf dem Petitionsserver des Deutschen Bundestags. Neben Mehr Demokratie initiierten OpenPetition, Abstimmung 21, der OMNIBUS für direkte Demokratie und innn.it die Petition.
Nun muss der Petionsausschuss des Bundestags diese Forderungen in einer öffentlichen Sitzung behandeln. Das dafür notwendige Quorum von 30.000 Unterschriften hat die Petition souverän genommen und dann deutlich überschritten— trotz Urlaubszeit. „Die Menschen wollen gehört werden, mitreden und mitbestimmen. Sie wollen Nein sagen können, wenn die Politik wenig bürgerfreundlich handelt“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.
Die Petition fordert insbesondere ein Initiativ-Recht und ein Veto-Recht: Die Bürgerinnen und Bürger sollen Gesetze selber beschließen und vom Bundestag verabschiedete Gesetze ablehnen können. „Es muss endlich wieder Schwung kommen in die Debatte über den bundesweiten Volksentscheid“, so Beck.
Die direkte Demokratie wirke seit Jahrzehnten wie ein Frustschutzmittel in Kommunen und Bundesländern. Es sei unverständlich, warum in allen Bundesländern verbindliche Mitbestimmungsrechte verfassungsrechtlich garantiert sind, aber auf Bundesebene fehlen. „Die Politik muss zeigen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Nur so kann sie Vertrauen zurückgewinnen.“
Hinweis für die Redaktionen:
Fotos der Unterschriften-Übergabe-Aktion finden Sie auf unserem FlickR-Account hier und hier, fast alle Informationen zur Petition auf der Landingpage der Kampagne.
