Der Koalitionsvertrag ist sowohl von der SPD als auch von den Grünen angenommen worden. Noch ist darin Wenig konkretes zum Thema mehr Bürgerbeteiligung zu finden. Es soll aber eine Enquetekommission zum Thema direkte Demokratie gebildet werden. Für uns heißt das, wir müssen weiter Druck machen, weiter Unterschriften sammeln!
Drucken Sie die Unterschriftenliste auf und sammeln Sie Unterschriften!
Unterzeichnen Sie daher hier unseren Aufruf!
Wir treffen uns wieder am Dienstag, 22. Mai 2012, Beginn: 19.30. Im Restaurant Mediterraneo, Am Judensand 3, Mainz (Nähe SWR/Bruchwegstadion)
Am 02.08. 2011 hatte Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) Mehr Demokratie zu einem Gespräch über direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in den Mainzer Landtag eingeladen.
Die neue Rheinland-Pfälzische rot-grüne Regierung hat heute (6. Mai) ihren Koalitionsvertrag in Mainz vorgestellt und veröffentlicht. In diesem halten sie fest, in der kommenden Legislaturperiode die Quoren bei Volksbegehren senken, die Bedingungen...
Als sich abzeichnete, dass die Klimakonferenz in Kopenhagen keine nennenswerten Ergebnisse erzielen würde, rasierten sich die Aktivisten der Klimapiraten aus Protest bei einer Spontan-Demo auf der Straße die Kopfhaare ab. Nicht nur die Tränen bei...
Gert Winkelmeier
Sprecher Landesvorstand Mehr Demokratie e.V. Rheinland-Pfalz
Postfach 2818
56518 Neuwied
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