Noch in diesem Jahr wird der Landtag wichtige Regelungen für die Städte und Gemeinden verändern. Im Vorfeld haben in einer Umfrage der Landesregierung neun von zehn Befragten einfachere Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gefordert.

Außerhalb von Rheinland-Pfalz entscheiden Bürgerinnen und Bürger häufig direkt über wichtige Fragen: so etwa über die Ansiedlung von Verbrauchermärkten oder Biogasanlagen, den Erhalt von Schwimmbädern oder den Straßenbau.

Leider bleiben die aktuell im Landtag diskutierten Vorschläge hinter der guten Praxis anderer Bundesländer zurück. Deswegen braucht es mehr Mut bei der Reform.