Volksentscheide möglich machen!

Bereits seit 1947 ist der Volksentscheid in unserer Landesverfassung verankert. In Artikel 107 heißt es eindeutig: „Die Gesetzgebung wird ausgeübt 1. durch das Volk im Wege des Volksentscheids, 2. durch den Landtag.“ Seitdem sind 67 Jahre vergangen. Dennoch wurde bisher in Rheinland-Pfalz noch kein einziges Gesetz per Volksentscheid beschlossen! Der Grund dafür: viel zu hohe Hürden, durch die eine Volksabstimmung in Rheinland-Pfalz praktisch unmöglich ist.

Bevor es zu einer Abstimmung kommt, müssen in Rheinland-Pfalz 300.000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb von nur zwei Monaten für ein Volksbegehren unterschreiben. Dies sind 10% der Bevölkerung. Unterschreiben können sie nicht etwa auf der Straße, zu Hause oder am Arbeitsplatz. Nein, alle 300.000 müssen sich zum Unterschreiben auf die Amtstuben begeben! Bei diesen hohen Hürden sollte man meinen, dass die Bürgerinnen und Bürger nun wenigstens die Möglichkeit haben über alle wichtigen Themen abzustimmen. Aber dies ist leider nicht so. Alle Themen die finanzwirksam sind , d.h. bei denen es um Geld geht, sind vornherein ausgeschlossen.

Inzwischen sind sich auch die Abgeordneten im Mainzer Landtag des Problems bewusst. Endlich wurde 2011 die Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung“ ins Leben gerufen. Alle beteiligten Fraktionen, SPD, CDU und Grüne, bekannten sich zur direkten Demokratie und zur Absenkung der zu hohen Hürden. Umgesetzt wurde dennoch bisher noch nichts. Hier sind andere Bundesländer schon deutlich weiter. In Ländern wie Bayern, Hamburg und Berlin sind die Regeln für Volksbegehren deutlich bürgerfreundlicher, dort finden regelmäßig Volksentscheide zu wichtigen Themen statt.

Wir wollen nicht noch weitere 67 Jahre warten! Daher fordern wir den Landtag auf: Macht Volksentscheide endlich auch in Rheinland-Pfalz möglich!

Unsere Forderungen:

  • Finanzwirksame Volksbegehren zulassen!
  • Unterschriftenhürde bei Volksbegehren absenken!
  • Freie Sammlung von Unterschriften zulassen!
  • Sammelfristen verlängern!
  • Abstimmungsquoren abschaffen!

Was wir vorhaben:

Auf einer Aktionstour quer durch Rheinland-Pfalz demonstrieren wir für faire Volksentscheide. Wir sammeln Unterschriften, die wir anschließend an die Kommission übergeben werden damit endlich Volksentscheide möglich werden.

Was Sie tun können:

Unterschreiben auch Sie für Volksentscheide in Rheinland-Pfalz. Sie können dies hier auf unserer Seite tun. Oder bei einer unserer Aktionen. Dort können Sie uns auch gerne beim Sammeln und Demonstrieren unterstützen. Wir benötigen an allen Tourstationen noch Aktive zum Sammeln und Aufbauen. Auch mit einer Spende können Sie mithelfen unsere Aktionen zu ermöglichen.

Sie möchten den Landtag dazu auffordern auch in Rheinland-Pfalz Volksentscheide möglich zu machen? Unterschreiben Sie hier unseren Aufruf:

 

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