Rheinland-Pfalz braucht ein Transparenzgesetz

Das Transparenzgesetz für das Land Rheinland-Pfalz befindet sich aktuell in der Konzeptionsphase. Hier werden bis Oktober Interviews geführt und schriftlich festgehalten. Auf Basis dieser Befragungen entsteht ein Referentenentwurf bis November 2014, auf dem der anschließende Gesetzesentwurf der Landesregierung beruhen soll. Unser Landesvorstandssprecher Gert Winkelmeier stellt im Folgenden unsere Positionen zum Thema vor.

 

1) Allgemeine Fragen zum Transparenzgesetz

2) Inhalte des Transparenzgesetzes

3) Gesetzeskonstruktion und Beteiligungsverfahren

 

von Gert Winkelmeier

und Rafael Bürkle

 

Quelle: www.nrhz.de
Autor: H. D. v. Kirchbach

Gert ist Mitglied im Landesvorstand Rheinland-Pfalz