Tourbericht „Volksentscheide möglich machen“

Von Heinz Hartung und Markus Schmidgen

Unsere sommerliche Demokratie-Tour durch Rheinland-Pfalz hat inzwischen schon Tradition. Auch diesmal war es ein aktueller Anlass, der uns quer durchs Bundesland reisen ließ. Die vom Landtag eingesetzte Enquetekommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ hat seit 2011 Reformmöglichkeiten für die direkte Demokratie diskutiert. Die Kommission wird am 14. November 2014 ihren Abschlussbericht beschließen und diesen im Januar 2015 im Plenum einbringen. Höchste Zeit für uns also eine Reform auch der Volksbegehren- und entscheide einzufordern. Schließlich gab es in Rheinland-Pfalz seit 1947 noch keinen einzigen Volksentscheid!

 

Knapp zwei Wochen lang fuhren wir durch das Land um an Rhein und Nahe, in Eifel, Hunsrück und Westerwald, und in Rheinhessen und der Pfalz Unterschriften zu sammeln und Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu führen. Wir begannen unsere Tour am 28.7. in Trier, und reisten von dort nach Idar-Oberstein, Pirmasens, Ludwigshafen, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Montabaur und Bingen.

Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Mitsprache

Ganz gleich in welcher Stadt wir waren, immer sprach sich eine große Mehrheit der Menschen an unserem Stand für die direkte Demokratie aus. Dabei hörten wir viele Gründe warum die Angesprochenen sich mehr Mitsprache für das Volk wünschten. Viele kritisierten die Vetternwirtschaft und teils mangelnde Befähigung der Funktionäre in der Parteienlandschaft, immer wieder wurden wir auf Beispiele von Fehlplanungen und Fehlinvestitionen hingewiesen, die mit einen Volksentscheid oder Bürgerentscheid vielleicht hätten verhindert werden können. Sei es die Einsargung der Nahe in Idar-Oberstein, der Bau des nie genutzten Atomkraftwerks in Mülheim-Kärlich, der Freizeitpark am Nürburgring oder die Schließung des Flughafens Zweibrücken: Bei all diesen Entscheidungen hatten die Bürgerinnen und Bürgerinnen kein direktes Mitspracherecht, dabei müssen sie auf Generationen mit den Folgen leben.

Da wir in Rheinland-Pfalz Ferien haben, war die ältere Generation in den Fußgängerzonen überproportional vertreten, wozu sich in Trier und Neustadt viele Touristen aus dem In- und Ausland gesellten. Diese fehlten verständlicherweise in Ludwigshafen, was aber der Freude am Diskutieren keinen Abbruch tat. Wir haben so viele Menschen kennengelernt, die die direkte Demokratie durch ihr Wissen und ihre Lebenserfahrung auch über das Netz mit Leben erfüllen würden.

Unser ganz besonderer Dank gilt aber auch allen denen, bei denen wir übernachten durften, den Mitarbeitern und –arbeiterinnen der Ordnungsämter, die uns ebenfalls behilflich waren sowie den Helferinnen und Helfern an den Ständen, die mit Freuden die Gelegenheit zum Gespräch mit den Fußgängern und Fußgängerinnen suchten und fanden. Dabei nahmen wir auch die Regengüsse in Trier und in Idar-Oberstein in Kauf.

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Sie möchten den Landtag dazu auffordern auch in Rheinland-Pfalz Volksentscheide möglich zu machen? Unterschreiben Sie hier unseren Aufruf:

 

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