2) Inhalte des Transparenzgesetzes: Was ist Mehr Demokratie wichtig?

 

Information ist kein reiner Selbstzweck, sondern dient der legitimen Ermöglichung von Kontrolle und Bürgerbeteiligung. Damit Information diesen Mehrwert generieren kann, muss sie für jeden einfach zugänglich, gut aufbereitet und verständlich sein. Eine wichtige, technische Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Transparenzgesetzes ist daher eine flächendeckende Einführung von Highspeed-Internet (min. 50 mb/s) durch Breitbandausbau. Dies ist zeitgemäß und notwendig, damit die Transparenz durch eine gute Erreichbarkeit des Online-Angebots seine volle Funktionalität entfalten kann.

Das Herzstück des Transparenzgesetzes stellt für Mehr Demokratie e.V. das Informationsregister dar. Hier sollen alle Informationen zentral zusammenlaufen und verschiedene Datenbanken miteinander verknüpft sein. In den nach Branchen und Kommunen sortierten Datenbanken sollen die einzelnen Dokumente verfügbar sein. Für Außenstehende ist es oftmals zu Anfang nicht klar, welche Stelle für ein Verfahren zuständig ist und wo deshalb angefragt oder gesucht werden müsste. Die Informationen sollen darum in einem zentralen Informationsregister mit Unterregister über ein Stichwortverzeichnis (Stichwortsuche) auffindbar sein. Das Register sollte neben einer Stichwort- und Volltextsuche auch eine Suchfunktion haben, bei der beispielsweise nach folgenden Kriterien gefiltert werden kann:

  • vertragsschließende Stelle (Behörde)
  • Vertragspartner
  • Höhe des Gegenstandswerts
  • Vertragsart (z.B. Bauauftrag)
  • Datum des Auftrags bzw. der Durchführung der Maßnahme

Außerdem soll das Informationsregister erwähnen, welche Daten bereits vorhanden sind und welche noch bereitgestellt werden. Sodann kann die eigene Recherche des Bürgers beginnen, Dokumente können heruntergeladen und gelesen werden; zusammenhängende Dokumente sollen für die einfache Recherche verlinkt sein. Dafür müssen Schnittstellen und eine freie Weiterverwendung gewährleistet sein.

 

Zweck, Anwendungsbereich und Datenschutz

Außerdem sollen in dem Gesetz einige Regulierungen getroffen werden, wie z.B. Zweckdienlichkeit des Gesetzes, Anwendungsbereiche und Datenschutzbestimmungen. Grundsätzlich liegen Informationsfreiheit und Transparenz im Spannungsverhältnis zu Datenschutz, nicht aber im Widerspruch. Es ist wichtig, den Schutz personenbezogener Daten zu gewähren. Dieser darf aber nicht zu einer pauschalen Verweigerung der Herausgabe von Informationen führen, sondern lediglich die entsprechenden Stellen unkenntlich machen. Denn bei Fragen, wer beispielsweise mit wem (öffentliche) Verträge schließt, muss natürlich geklärt werden, inwiefern man diese Dokumente unter Datenschutzbestimmungen einsehen darf. Demnach müsste gesetzlich geregelt sein, inwiefern die Transparenz und der Informationsfluss gewährleistet werden, ohne dass persönliche Datenschutzbestimmungen weitreichend verletzt werden. Ebenso ist die Frage zu klären, wie weit der Datenschutz gehen darf, ohne dass das Transparenzgesetz seine Funktionalität und Sinnhaftigkeit verliert. Das ist

letztendlich auch die Frage, inwieweit das Recht der Allgemeinheit vor dem Recht der Individuen steht und umgekehrt. Hier gilt es, einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden, sodass das Transparenzgesetz seinen Zweck voll erfüllen kann. Nach Auffassung von Mehr Demokratie e.V. sollten hier Namen (solange diese für die Information nicht weiter von Belang sind) und Bestandsdaten sowie alles, was zur Wahrung des Betriebsgeheimnis wichtig ist, in den Dokumenten geschwärzt sein. Hier kommt es natürlich auf die richtige Ausformulierung an, sodass „Betriebsgeheimnis“ sowie „Schutz personenbezogener Daten“ nicht zu Totschlagargumenten für Zensurmaßnahmen werden.

 

Keine Ausnahmen für besondere Institutionen

Ein großer Streitpunkt der Transparenz sind Universitäten und andere Hochschulen und ihre Forschung. Die Landeshochschulpräsidentenkonferenz (LHPK) möchten für sich eine Ausnahmeregelung im Gesetz schaffen. Die Hochschulen befürchten, dass durch transparenzschaffende Maßnahmen wichtige Forschungsgelder fehlen könnten, wenn man ihre Geldgeber veröffentlicht. Für Mehr Demokratie e.V. ist es allerdings wichtig, dass gerade die Zweige der Forschung im öffentlichen Interesse vollständig transparent sind.

Zudem stellt sich die Frage, ob gewisse Bereiche sowie Organisationen der nationalen Sicherheit grundsätzlich ausgenommen werden sollten, also beispielsweise Daten des Verfassungsschutzes. Letzterer möchte natürlich nur ungern unter Anwendung des Gesetzes fallen. Das Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StaSi-Unterlagen-Gesetz) beispielsweise verschaffte volle Informationsfreiheit. Auch die neuen Erkenntnisse darüber, dass Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes in Thüringen den Nationalsozialistischen Untergrund – eine terroristische Organisation – im eigenen Land mittels Aktenvernichtung gedeckt haben, lehren uns ebenso wie dieser Teil der Geschichte der DDR, dass demnach auch der Landesverfassungsschutz unter das Transparenzgesetz fallen muss.

 

Einerseits müssen zu all diesen Punkten grundlegende, für alle geltende Regelungen bereits im Gesetz festgeschrieben sein. Andererseits soll es – ebenso wie es einen Datenschutzbeauftragten gibt – gleichwertig einen Verantwortlichen für Informationsfreiheit, Transparenz und Datenschutz geben (dies könnte auch dieselbe Person übernehmen). Dieser soll im Widerspruch zwischen Transparenz und Datenschutz eine schlichtende Stellung einnehmen und zwischen Personen aus Unternehmen, Gewerkschaften, Vereinen und Organisationen (z.B. Mehr Demokratie e.V.) vermitteln. Ein weiterer wichtiger Punkt sind Altdokumente. Das sind alle Dokumente, die schon vor dem Inkrafttreten dieses Transparenzgesetzes bestanden, bis weit ins letzte Jahrhundert. Diese sollen ebenfalls nach und nach verarbeitet, digitalisiert und veröffentlicht werden. Beim Beispiel des Atomausstiegs oder der Endlagersuche gibt es Dokumente aus den 70er Jahren, die auch heute noch Aktualität haben und daher für die Transparenz von Bedeutung sind.