"Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte" Für den Erhalt der Fachhochschule, des Staudenhof-Wohnblocks und des Mercure-Hotels

Potsdam, Stadt (Brandenburg)

Fragestellung:
1. Die Stadt Potsdam oder von ihr Beauftragte sollen keine kommunalen Grundstücke im oben genannten Gebiet (Lustgarten sowie die Flächen Staudenhof und Fachhochschule, Anm. d. Red.) mehr verkaufen.2. Für den Abriss des Hotels Mercure, des Wohnblocks am Staudenhof und des Fachhochschul-Gebäudes sollen keine öffentlichen Fördermittel und städtischen Eigenanteile eingesetzt werden.“„Unterstützen Sie diese beiden Forderungen?
Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Unzulässig
Unterschriften gültig
14742
Unterschriften insgesamt:
17017
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:
2016
Ankündigungsdatum:
29.02.2016
Verfahrenstyp:
1. c (genauer) Korrekturbegehren mit Alternativvorschlag
Start der Unterschriftensammlung:
08.04.2016
Einreichung der Unterschriften:
29.06.2016
Zulässigkeit:
14.09.2016
Weitere Entwicklung:
Auch das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Bürgerbegehren nun für unzulässig erklärt. Die Forderungen der Initiative seien nicht hinreichend klar bestimmt, erklärte der Vorsitzende Richter Volker Deppe am Donnerstag (02.03.2017) zur Begründung der Entscheidung. Die Bürger hätten den Eindruck gewinnen müssen, die Forderungen richteten sich gegen den Abriss der Fachhochschule, eines Plattenbau-Wohnblocks und des ehemaligen Interhotels “Mercure“. Dagegen erklärte Initiativen-Sprecher André Tomczak in der Verhandlung, es gehe um die nachhaltige Nutzung der städtischen Gebäude und Grundstücke.
Reaktion bei Unzulässigkeit:
Klage angekündigt
Klage:
1
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ID:
9347
Erstellungsdatum:
16.08.2020
Änderungsdatum:
07.07.2020