Gegen Verlegung des Rathauses ins Pfarrhaus

Gößweinstein, M (Bayern)

Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass unser Rathaus weiterhin eigenständig, wenn möglich am alten Standort verbleibt, und nicht wegen der zu erwartenden hohen Kosten und den damit verbundenen Folgen in das noch zu renovierende Pfarrhaus am Marktplatz verlegt wird?
Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Zulässig
Unterschriften insgesamt:
410
Datum des Bürgerentscheids:
04.12.2022
Gültige Stimmen:
1730
Abstimmende:
1873
Stimmberechtigte:
3328
Beteiligung:
56,28 %
Quorum:
666
Ja-Stimmen:
1012 (58,50 %)
Nein-Stimmen:
718 (41,50 %)
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
BE im Sinne des Begehrens

Weitere Informationen

Jahr:
2022
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
30.06.2022
Einreichung der Unterschriften:
31.08.2022
Zulässigkeit:
30.11.2021
Bürgerentscheid:
04.12.2022
Weitere Entwicklung:
Trotz mehrfacher Bürgerentscheide, die sich gegen die Verlegung des Rathauses aussprachen, verfolge der Marktgemeinderat das Ziel weiterhin. Die Initiative versuchte dagegen vor dem VG Bayreuth zu klagen, was fomaljuristisch nicht möglich ist. Trotzdem zog der Marktgemeinderat im Februar 2024 das Vorhaben zurück und wird nun das alte denkmalgeschützte, im Eigentum der Gemeinde befindliche Rathaus möglichst kostengünstig zu sanieren versuchen (Kommentar FF, 18.04.2024).
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ID:
11581
Erstellungsdatum:
18.04.2024
Änderungsdatum:
14.06.2022