Anlässlich der Absenkungen des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und bei Wahlen zum Europäischen Parlament fordert der Landesverband Rheinland-Pfalz des Vereins Mehr Demokratie eine Wahlalter-Absenkung für Landtags- und Kommunalwahlen in RLP. Schon im ersten Ampel-Koalitionsvertrag von 2016 forderten die regierenden Parteien eine Absenkung. Bisher ist das Vorhaben immer an der Blockade der CDU gescheitert. Doch zuletzt haben die CDU-Landesverbände NRW und Baden-Württemberg ihre Haltung zum Wahlalter geändert. Im April hatte das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg eine entsprechende Verfassungsänderung beschlossen, sodass man dort nun mit 16 Jahren wählen darf. „Die rheinland-pfälzische CDU sollte ihre jahrelange Blockade gegen die Senkung des Wahlalters beenden und die Chance nutzen, um junge, begeisterte Menschen für ihre politischen Ziele zu gewinnen“, so Landesvorsitzender Franz Botens. Die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet voraussichtlich im März 2026 statt. Da bleibe ausreichend Zeit, Erstwählerinnen und Erstwähler gut zu begleiten.
In nur fünf Bundesländern gilt nach wie vor sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene das Wahlalter 18, darunter auch Rheinland-Pfalz. Auf kommunaler Ebene erlaubt das Wahlrecht aktuell in elf Bundesländern, bereits mit 16 Jahren an die Wahlurne zu treten. Franz Botens sagt dazu: „Es gibt keinen Grund 16 und 17-jährigen Staatsbürger:innen in Rheinland-Pfalz nicht zu trauen. Die aktuelle Herausforderung richtet sich gerade an die Jugend. Warum überträgt man beispielsweise bei unseren Nachbarn in Baden-Württemberg jungen Menschen die Verantwortung, aber in Rheinland-Pfalz soll das nicht passieren? Jugendliche haben ein großes Interesse an Politik, egal ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene. Da müssen wir auf die jungen Leute zugehen und ihnen dieses Vertrauen schenken!“ Man müsse auch bedenken, dass bei einer Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre, die Erstwähler und Erstwählerinnen durchschnittlich 18,5 Jahre als sind, wenn sie zum ersten Mal wählen dürfen. Es sind schließlich alle 5 Jahre Landtagswahlen. Bei der nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz werden junge Erwachsene, die dann in wenigen Tagen 23 werden, zum ersten Mal wahlberechtigt sein.
Mecklenburg-Vorpommern ist das sechste Bundesland, in dem nun auch 16- und 17-Jährige den Landtag wählen dürfen. Auch in Berlin steht eine Verfassungsänderung an, die sich nun allerdings durch die Wahlwiederholung verzögert. Bisher können 16- und 17-Jährige in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein an Landtagswahlen teilnehmen. Anders als in Mecklenburg-Vorpommern, wo das Wahlrecht durch ein einfaches Gesetz geändert werden kann, ist in Rheinland-Pfalz allerdings eine Verfassungsänderung nötig. Hierzu bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Diese wird ohne die CDU nicht erreicht.
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Hintergrund:
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschloss am Mittwoch (09.11.) mit den Stimmen von SPD, Linke, Grüne und FDP, das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Am Donnerstag (10.11.) wurde im Bundestag eine Absenkung des Wahlalters bei Wahlen zum Europäischen Parlament verabschiedet. Die nächste Europa-Wahl findet im Frühjahr 2024 statt.
Weiterführende Informationen:
1. Pressemitteilung: Mecklenburg-Vorpommern: Verein Mehr Demokratie begrüßt Senkung des Wahlalters auf Landesebene: https://mevo.mehr-demokratie.de/presse/mecklenburg-vorpommern-verein-mehr-demokratie-begruesst-senkung-des-wahlalters-auf-landesebene
2.Pressemitteilung: Mehr Demokratie begrüßt Bundestagsbeschluss zum Wahlalter 16: https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/mehr-demokratie-begruesst-bundestagsbeschluss-zum-wahlalter-16
3. Pressemitteilung: Rheinland-Pfalz: Direkte Demokratie im Koalitionsvertrag: https://rlp.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/rheinland-pfalz-direkte-demokratie-im-koalitionsvertrag
4. Pressemitteilung: Mit Baden-Württemberg führt das fünfte Bundesland das Wahlalter 16 für die Landeseben ein: https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/mit-baden-wuerttemberg-fuehrt-das-fuenfte-bundesland-das-wahlalter-16-fuer-die-landesebene-ein
