Vier erfolgreiche Bürgerentscheide am Bundestagswahltag in Rheinland-Pfalz

Mehr Demokratie fordert: Bauleitplanung für Bürgerbegehren öffnen

1. Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz begrüßt die Zusammenlegung mehrerer Bürgerentscheide mit dem Bundestagswahltag und die dadurch hohe Abstimmungsbeteiligung von 65-78,5%.

2. Kritisiert wird, dass drei der vier Bürgerentscheide nur durch good will der Gemeinderäte möglich wurden.

3. Forderung: Bauleitplanung für Bürgerentscheide öffnen.

In Bad Dürkheim stimmten die Bürger im Bürgerentscheid gegen den Verkauf der „Alten Stadtgärtnerei“ damit dort ein Hotel entstehen könne, in Bobenheim-Roxheim gegen die Ausweisung eines Baugebietes und in Otterstadt gegen die Teilnahme an einem interkommunalen Gewerbegebiet. Alle drei Bürgerentscheide betreffen die Bauleitplanung und sind daher für von Bürgern initiierte Bürgerentscheide nicht zulässig. Sie konnten nur stattfinden und erfolgreich sein, weil der jeweils zuständige Stadt- bzw. Gemeinderat ihre Durchführung beschlossen hat. Dies sei einerseits erfreulich, zeige aber andererseits einen dringenden Reformbedarf auf. „Es ist entmündigend, wenn die Bürger*innen als Souverän nicht eigenständig Bürgerentscheide zu Fragen der Bauleitplanung initiieren können“, so Franz Botens, Sprecher von Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz.

In Bayern und in Thüringen sei dies schon möglich und funktioniere dort sehr gut. Auch die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, die 2011 vom rheinland-pfälzischen Landtag eingesetzt wurde, hat 2015 in ihrem Abschlussbericht empfohlen, die Bauleitplanung für Bürgerbegehren zuzulassen. Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz appelliert an die jetzige Landesregierung, die Ergebnisse der Enquete-Kommission endlich umzusetzen und den Reformstau zu beheben.

Die einzige Abstimmung am Wahltag, die zulässig durch ein Bürgerbegehren initiiert wurde, fand in Breitenbach statt. Hier stimmte die Mehrheit der Abstimmenden gegen den Ratsbeschluss, den gemeindeeigenen Wald an ein privates Unternehmen zu verpachten. „Das Ergebnis zeigt dem Gemeinderat deutlich, dass er in dieser Sache nicht die Interessen der Bürger*innen von Breitenbach vertreten hat. Ein Ansporn, zukünftig vor Entscheidungen die Meinung der Menschen zum Beispiel durch eine Bürger*innenbefragung oder einen gelosten Bürger*innenrat einzuholen“ so Botens weiter.

Am 7. November findet bereits der nächste Bürgerentscheid in Rheinland-Pfalz statt, in Großbundenbach stimmen die Bürger über die Errichtung von Windkraftanlagen ab.

 

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Franz Botens
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie e.V. Rheinland-Pfalz
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