Rheinland-Pfalz: Verfassungsändernde Mehrheit für Volksbegehren steht - zumindest auf dem Papier!

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Mainz. 16.03.2016. „Die Hürde muss gesenkt werden“ so lautet das eindeutige Ergebnis einer Befragung aller Landtagskandidaten in Rheinland-Pfalz. Die Initiative Mehr Demokratie hatte in einem Kandidatencheck allen Kandidaten in den Wahlkreisen mehrere demokratiepolitische Fragen gestellt. Ein Ergebnis: Eine große Mehrheit der Kandidierenden spricht sich für die Absenkung der Hürde bei landesweiten Volksbegehren aus.

„Eine echte Überraschung waren für uns die Antworten der CDU. Nur ein einziger CDU-Kandidat ist gegen eine Senkung der Volksbegehrenshürde, alle anderen sprechen sich dafür aus“, berichtete Gert Winkelmeier, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz, heute in Mainz. „SPD, Grüne und auch die FDP sind ebenfalls dafür. Die Reform der Volksbegehren gehört deswegen ganz oben auf die Agenda einer neuen Landesregierung. Während der letzten Wahlperiode ist ein Kompromiss zwischen Grünen, SPD und CDU kurz vor dem Ziel gescheitert. – Das darf nicht noch einmal passieren!“, so Winkelmeier weiter.

Zur Senkung der Eintragungshürde ist eine Verfassungsänderung und dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Mainzer Landtag nötig. In der letzten Legislaturperiode hatte sich eine Enquete-Kommission unter anderem für die Absenkung dieser Hürde ausgesprochen. Eine konkrete Einigung zwischen SPD, Grünen und CDU scheiterte aber. Daraufhin hatte die Regierungskoalition zumindest einige einfachgesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht, etwa für die Sammlung von Unterschriften.

Derzeit liegt die Hürde bei 300.000 Unterzeichnern. In Rheinland-Pfalz hat es seit Gründung des Bundeslandes kein einziges erfolgreiches Volksbegehren gegeben.

Große Einigkeit herrschte im Kandidatencheck auch bei der Frage nach der Einführung bundesweiter Volksentscheide. Drei Viertel der Befragten sprachen sich für deren Einführung aus. Lediglich die CDU verweigert ihre Zustimmung für die Bundesebene. „Rheinland-Pfalz könnte jetzt, ähnlich wie Schleswig-Holstein 2011, eine Initiative im Bundesrat starten, um diese Diskussion weiter voran zu bringen“, schlug Winkelmeier vor.

Alle Ergebnisse des Kandidatenchecks:

rlp.mehr-demokratie.de/rlp_landtagswahl.html