Presseerklärung zum Kandidatencheck von Mehr Demokratie

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Mainz. Mehr Demokratie will Antworten von fast 300 Kandidaten die über ein Direktmandat in den 17. rheinland-pfälzischen Landtag wollen. Die Bewerber sollen zu diesen Fragen Stellung nehmen:

1. Sind Sie für eine Senkung der Volksbegehrenshürde in der Landesverfassung? Bisher werden 300.000 Unterschriften benötigt.

2. Sind Sie dafür zukünftig Volksbegehren auch zu Finanzfragen zuzulassen?

3. Werden Sie sich im Landtag für die Möglichkeit der digitalen Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren auf Landesebene einsetzen?

4. Sind Sie dafür eine Servicestelle für Bürgerbegehren einzurichten, als neutraler Ansprechpartner für Bürgerinitiativen und Verwaltung?

5. Noch immer sind Volksentscheide auf Bundesebene verboten. Werden Sie sich in Ihrer Partei dafür einsetzen, bundesweite Volksentscheide zu ermöglichen?

6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Landesregierung im Bundesrat gegen die Unterzeichnung von TTIP stimmt?

Bis Anfang März haben bereits über 160 Kandidaten geantwortet, so dass die Seite auf der Homepage von Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz ins Netz gestellt werden konnte. Die Antwort der Kandidaten aus Ihrem Wahlkreis können Sie nachlesen unter:

rlp.mehr-demokratie.de/rlp_landtagswahl.html.