Presseeinladung zum Hambacher Fest 2.013

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Sie sind herzlich zu unserer Pressekonferenz eingeladen,

am 03. Mai 2013

um 17:00 Uhr

Im Brauhaus Neustadt in der Hopfenstube (1. OG)

In Neustadt an der Weinstraße, Martin-Luther-Straße 60

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Presseeinladung zum Hambacher Fest 2.013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Sie sind herzlich zu unserer Pressekonferenz eingeladen, 

am 03. Mai 2013

um 17:00 Uhr

Im Brauhaus Neustadt in der Hopfenstube (1. OG)

In Neustadt an der Weinstraße, Martin-Luther-Straße 60

 

Am 09. Juni 2013 veranstalten wir wie in den letzten beiden Jahren das Hambacher Fest. Es beginnt um 13:00 Uhr mit einem Demonstrationszug auf das Hambacher Schloss. Vor 181 Jahren, am 27. Mai 1832, zogen rund 30.000 Bürger aus ganz Deutschland und angrenzenden Ländern zum Hambacher Schloss, um Demokratie, Recht und Freiheit zu fordern. Wie sieht es mit der Demokratie heute in Rheinland-Pfalz aus?

Die Informationsgesellschaft bietet viele neue Freiheiten aber auch neue Risiken. Der Gesetzgeber steht unter dem Einfluss gut organisierter Interessengruppen, die auch zunehmend die Medienlandschaft manipulieren. Veröffentlichte Meinung und Mehrheitsmeinung der Bürger driften oft immer weiter auseinander. Weit mehr als 50 Prozent aller in Deutschland neu in Kraft tretenden Gesetze sind zuvor auf europäischer Ebene erlassen worden, Tendenz steigend. Dabei werden die meisten Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im EU-Ministerrat getroffen. Damit können einzelne Mitgliedsstaaten überstimmt werden und die verabschiedeten gesetzlichen Regelungen sind aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger des Landes oft nicht demokratisch legitimiert. Namhafte Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Lagern fordern eine Demokratisierung der EU, z.B. am 21.03.13 der ehemalige Vize der EU-Kommission Günter Verheugen und am 27.04.13 Jürgen Habermas. Wir wollen am 09. Juni ab 15:00 Uhr diese Frage auf dem Hambacher Schloss mit Vertretern der Landesregierung, der Gesellschaft und des Europäischen Parlaments diskutieren.

Ein weiteres Thema, worauf einige Mitveranstalter im Rahmen des Hambacher Festes aufmerksam machen werden, ist die gezielte Einflussnahme derzeitiger Gesellschaftspolitik auf die persönliche Lebensgestaltung innerhalb von Familien. Dies stellt eine Bedrohung elementarer Grundrechte dar.

Mit dem Marsch auf das Schloss wollen wir zeigen wer der Souverän ist: das Fußvolk.

 

Auch in diesem Jahr ist die Zahl der Veranstalter wieder deutlich gestiegen.

Am Hambacher Fest 2.013 beteiligen sich:

Mehr Demokratie e.V. RLP

BI Kommunalreform - Nur mit uns! 

ÖDP Rheinland-Pfalz (Ökologisch-Demokratische Partei Landesverband Rheinland-Pfalz)

Piratenpartei Deutschland Landesverband  Rheinland-Pfalz

Partei der Vernunft, Rheinland-Pfalz

Occupy Mannheim

Initiative bedingungsloses Grundeinkommen Frankenthal-Ludwigshafen

Attac Kandel - Südpfalz

Vertreter dieser Organisationen stehen Ihnen bei der Pressekonferenz Rede und Antwort.

 

 Mit freundlichen Grüßen

 Das Orgateam, Sprecher Lars Matti, orga@hambacherfest.de

 

Webseite: www.hambacherfest.de

Günter Verheugen im ZDA

Habermas kritisiert Europas Führung