Pilotprojekt: ABSTIMMUNG 21 organisiert bundesweite Volksabstimmung

+++Auszählung der Probeabstimmung am 20.09.2020+++

Die erste ehrenamtlich organisierte bundesweite Volksabstimmung unter dem Titel ABSTIMMUNG 21 wird am kommenden Sonntag (20.9.) ausgezählt. Die überparteiliche und unabhängige Initiative will für die Möglichkeiten der Volksabstimmung auf Bundesebene sensibilisieren. 

“Die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen ist überfällig. Das Demokratie-Experiment zeigt, dass viele Themen auf der Bundesebene von den Menschen als vordringlich und ungelöst angesehen werden. Hier ist die Zivilgesellschaft gefragt, braucht aber auch Möglichkeiten, mit zu entscheiden”, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. 

Bundesweit haben fast 80.000 Menschen Unterlagen für die Probeabstimmung angefordert. Die Initiatoren wollen zeigen, dass Volksabstimmungen nicht nur auf Lokal- oder Länderebene funktionieren und planen eine größer angelegte Abstimmung zusammen mit der Bundestagswahl 2021. 

“Die Zivilgesellschaft leistet mit solchen Innovationen demokratische Pionierarbeit. Die Politik sollte dies mit einer größeren Reformbereitschaft würdigen”, so Beck. 

In dem selbstorganisierten Pilotprojekt zur direkten Demokratie konnten die Teilnehmenden über acht Sachthemen entscheiden: Klimawende, Mindestlohn, verpflichtendes Lobbyregister, bedingungsloses Grundeinkommen, der Umgang mit Lebensmitteln, ökologische Landwirtschaft, Fracking-Verbot und die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen.

+++ Hintergrund zum Pilotprojekt+++

ABSTIMMUNG 21 heißt das überparteiliche Projekt, das allen Wahlberechtigten eine Stimme geben und die bundesweite Volksabstimmung als ergänzendes demokratisches Instrument etablieren will. Repräsentative Umfragen zeigen regelmäßig, dass sich über zwei Drittel der Deutschen ein solches politisches Mitspracherecht wünschen.

Auf die Probeabstimmung soll eine weitere Phase folgen: Damit 2021 parallel zur Bundestagswahl bundesweit abgestimmt werden kann, findet ab 1. Oktober eine sechsmonatige Themenfestlegung statt. In diesem Zeitraum stellen Initiativgruppen konkrete Gesetzentwürfe oder politische Vorschläge über ein Webportal zur Abstimmung. Die zehn Abstimmungsthemen mit den meisten Stimmen kommen dann in die Hauptabstimmung.

Menschen aus dem städtischen Hamburg-Ottensen und dem eher ländlichen Wedel in Schleswig-Holstein erhielten automatisch Abstimmungsunterlagen per Brief. Menschen aus dem übrigen Bundesgebiet konnten über die Projekt-Webseite kostenlos Abstimmungsunterlagen bestellen. Zu den Unterlagen gehört auch ein Abstimmungsheft das auf der Basis von belegbaren Erkenntnissen möglichst fair und ausgewogen über die Vor- und Nachteile des jeweiligen Abstimmungsthemas informiert. Getragen wird das Projekt von vier Demokratie-Vereinen: Mehr Demokratie, Democracy International, Change.org und Omnibus für Direkte Demokratie.

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+++ Terminhinweis+++

 

Öffentliche Auszählung 

20.09.2020, ab 8 Uhr

Rudolf-Steiner-Haus am Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg.

Ca. 60 Helfer:innen werden in zwei Schichten eingeteilt und unter Corona-Auflagen an der Auszählung beteiligt sein. Das endgültige Ergebnis wird noch am selben Tag veröffentlicht u.a. überhttps://twitter.com/abstimmung21  https://www.facebook.com/abstimmung21/  sowiehttps://abstimmung21.de/

Medienmitteilungen der Initiative abonnieren und Bild- und Videomaterial anfordern beipressekein spam@abstimmung21.de

Hinweis: Die Abstimmung ist formaljuristisch eine Meinungsumfrage zu Sachthemen. Der Begriff der Abstimmung wird daher in allen Unterlagen, die zu dieser Initiative gehören, im Sinne von Meinungsumfragen gebraucht.

+++ Ansprechpartnerin bei Rückfragen oder für Interviewanfragen: Lisa Straka Tel.: 040 317 6910 82