Offener Brief an SPD übergeben

Rote Linien bei TTIP

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Mainz, 07.12.15 „Hop hop hop, TTIP stop - Hop hop hop, TTIP stop“ skandierten 60 Menschen vor dem SPD-Büro in der Klarastraße und forderten von Generalsekretär Guth klare Position zu TTIP beim Bundesparteitag der SPD. Wenige Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sei es höchste Zeit für Malu Dreyer ihre Position zu den Handelsabkommen TTIP und CETA unmissverständlich zu benennen, so Franz Botens. Die Kritiker sagen Ja zu Handel aber bitte ohne private Schiedsgerichte, regulatorischer Kooperation und heimtückischer Klauseln. Und die ILO-Kernarbeitsnormen dürften nicht nur in wolkiger Präambel sondern verbindlich und einklagbar im Vertrag stehen, so Botens weiter. Zahlreiche Anwesende beklagten sich bei Guth, Sigmar Gabriel habe sie enttäuscht, die SPD habe die soziale und demokratische Politik verlassen. Sie forderten von Guth, sich für die unmissverständliche Einhaltung der roten Linien vom SPD-Parteikonvent stark zu machen. Frau Doris Budian verlas einen eigenen Brief, in dem sie an die SPD appelliert, die Errungenschaften unserer Demokratie nicht aufs Spiel zu setzen. Herr Guth sagte zu ihren Brief Sigmar Gabriel zu übergeben. Herr Hartmut Renker erinnerte an den Mainzer Kampf gegen Fluglärm und warnte davor, dass das mühsam errungene Nachtflugverbot durch umfassende Regressmöglichkeiten in TTIP und CETA wieder gekippt werden könnte. Den zahlreichen konkreten Kritikpunkten der Anwesenden setzte Guth nichts Konkretes entgegen: „man wisse noch gar nicht was am Ende in TTIP stehen werde und die SPD sei noch in der internen Debatte“. Botens entgegnete, der CETA-Vertragstext liegt vor, TTIP wird seit 2013 verhandelt, das Mandat ist bekannt, wie lange die SPD noch ihren unsäglichen Schlingerkurs fortsetzen wolle? Nach dem SPD-Bundesparteitag wollen die Aktivisten Herrn Guth erneut befragen. Die Aktion folgt einem bundesweiten Aufruf der Organisation Campact: veranstaltungen.campact.de In mehr als 200 SPD-Büros wird der offene Brief von aktiven Bürgerinnen und Bürgern übergeben. In Rheinland-Pfalz finden noch Aktionen bei Kaiserslautern, Landau, Ludwigshafen, Kirn, Neuwied, Koblenz und Montabaur statt. Franz Botens 01787312566 Franz.botens@mehr-demokratie.de