Am liebsten Demokratie ganz ohne Bürger!

Mehr Demokratie kritisiert Forderung des Gemeinde- und Städtebunds scharf

 

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PRESSEMITTEILUNG 04.11.15

 

Mehr Demokratie, Rheinland-Pfalz

 

Ein Zustimmungsquorum von 30 Prozent wäre der Todesstoß für Bürgerbegehren - und genau darum scheint es dem Gemeinde- und Städtebund zu gehen!

Das ist das Fazit von Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz zur gestern in der Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Forderung des GStB nach einem Zustimmungsquorum von 30 Prozent für Bürgerentscheide. "Bei einer Wahlbeteiligung von 40% wie  in der Stadt Ludwigshafen 2014 erntet man mit 30% der Wahlberechtigten schon 75% Stimmanteil

im Stadtrat. Schon diese simple Rechnung zeigt, wie absurd die Forderung des Gemeindebundes ist", sagte Franz Botens, Landesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz heute in Mainz. Ein solch hohes Quorum gebe es mit Ausnahme des Saarlands in keinem einzigen Bundesland mehr.

 

"Wenn es dem GStB tatsächlich um eine faire Balance zwischen repräsentativer und direkter Demokratie ginge, dann müsste er sich für die Abschaffung der Hürden stark machen. Denn nur so bekommen die Gegner eines Bürgerbegehrens und damit die gewählten Räte mehr Gewicht", so Botens weiter und verwies auf das Beispiel Bayern. Dort seien bei der Einführung von Bürgerbegehren 1995 seitens der CSU die schlimmsten Befürchtungen geltend gemacht worden. Heute sei auch für die CSU dieses belebende Element kommunaler Bürgerbeteiligung nicht mehr wegzudenken.