Mehrheit für die digitale Unterschriftensammlung ist möglich

In der sich andeutenden Ampel-Koalition finden sich Mehrheiten für einige wichtige Demokratiethemen: Die Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen, die Einrichtung einer neutralen Beratungsstelle für Bürgerbegehren und die Möglichkeit der digitalen Unterschriftensammlung. Zum Wahlalter 16 äußerten sich alle drei Fraktionen positiv. „Das bedeutet für uns, dass eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre mindestens bei Kommunalwahlen kommen muss“, so Winkelmeier.

Eine weitere Frage war die nach der Einrichtung einer neutralen Beratungsstelle für Bürgerbegehren. Während sich die Grünen für eine solche Beratungsstelle aussprachen, signalisierten SPD und FDP grundsätzliche Zustimmung, auch wenn noch Diskussionsbedarf besteht. „Es braucht eine neutrale Beratungsstelle als Ansprechpartner für Initiativen und Kommunen! Dieser Stelle kommt eine größere Unabhängigkeit zu als sie eine Stadt oder Gemeinde gewährleisten könnte und sie ist besser mit den juristischen Anforderungen an Bürgerbegehren und -entscheide vertraut“, stellt Gert Winkelmeier die Vorteile einer neutralen Beratungsstelle heraus.

Chancen bestehen auch für die Einführung der digitalen Unterschriftensammlung. Während sich die Grünen und die FDP ganz klar dafür aussprechen, will die SPD in einen bundesweiten Austausch treten und dabei auch die Erfahrungen der Europäischen Bürgerinitiative einfließen lassen. „Es ist verständlich, dass es eine rechtssichere Lösung für die Sammlung der digitalen Unterschriften geben muss. Dennoch hat die Corona-Pandemie gezeigt, dass eine Reform überfällig ist, damit die direkte Demokratie in Pandemie-Zeiten nicht zum Erliegen kommt“ so Winkelmeier.

Welche Vorhaben in der beginnenden Legislaturperiode umgesetzt werden, wird voraussichtlich nicht ausschließlich in der Hand der Regierungskoalition liegen. Während etwa für die Einrichtung einer neutralen Beratungsstelle oder die Einführung der digitalen Unterschriftensammlung eine einfache Mehrheit im Landtag genügen würde, bräuchte es für die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen eine zweidrittel Mehrheit, da dafür eine Verfassungsänderung nötig wäre.

 

Hintergrund:

Bei Wahlprüfsteinen handelt es sich um Fragen und Forderungen, die Nicht-Regierungs-Organisationen im Vorfeld einer Wahl den Kandidierenden und den antretenden Parteien zusenden, um die Haltung von Parteien mit der Haltung der Organisation abzugleichen. Die Wahlprüfsteine dienen im Vorfeld einer Wahl als mögliche Entscheidungshilfe bei den Wählern, nach der Wahl erinnern sie die Parteien und Abgeordneten an ihre Versprechen aus dem Wahlkampf.

 

Weiterführende Informationen:

1. Antworten der Kandidierenden auf unsere Wahlprüfsteine
2. Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine