Der Fachverband Mehr Demokratie hat im Vorfeld des Berliner Klimaentscheids ausgewertet, welche Bedeutung das Thema Klimaschutz bei direkt-demokratischen Verfahren in Deutschlands Städten und Gemeinden hat. „Das Thema Klimaschutz ist ein Treiber der direkten Demokratie, die direkte Demokratie ist ein Treiber des Klimaschutzes“, resümiert Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins.
Fast jedes achte Bürger- oder Ratsbegehren in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren war dem Klimaschutz auf kommunaler Ebene gewidmet. Die Verfahren zielen zum Beispiel auf den Ausbau erneuerbarer Energien, das Abschalten kommunaler Kohlekraftwerke oder die Mobilitätswende. Diese Begehren waren in drei von fünf Fällen erfolgreich im Sinne der Initiative: Sie wurden entweder mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid beendet oder die Gemeindevertretung hat die Forderungen übernommen. Bürgerbegehren gegen den Ausbau erneuerbarer Energien sind nach der Auswertung hingegen seltener erfolgreich.
Mehr Demokratie erhebt seit vielen Jahren systematisch Daten zum direkt-demokratischen Geschehen in Ländern und Gemeinden, veröffentlicht regelmäßig Volksbegehrens- und Bürgerbegehrensberichte.
Direkte Demokratie und Klimaschutz: Fünf Trends der vergangenen fünf Jahre
1. Klimaschutz ist ein relevantes Thema der direkten Demokratie
Fast jedes achte Bürgerbegehren in deutschen Kommunen will Klimaschutz voranbringen: In den Jahren 2018 bis 2022 wurden 1479 Bürger- und Ratsbegehren neu eingeleitet. Davon bezogen sich 180 auf einen verbesserten Klimaschutz. Das entspricht einem Anteil von 12,2 Prozent. Darunter fallen Themen wie die Abschaltung fossiler Kraftwerke der Ausbau erneuerbarer Energien, das Erreichen von Klimaneutralität (oft zu einem bestimmten Datum) oder der Ausbau von Radwegen.
2. Die Zahl dieser Verfahren steigt
Gab es in den Jahren 2015 und 2016 jeweils zwölf Bürger- und Ratsbegehren pro Klimaschutz, waren es 2022 schon 40, 2021 sogar 61.
3. Klimaschutz-Begehren mehrheitlich erfolgreich
Von den Bürger- und Ratsbegehren pro Klimaschutz waren in den vergangenen fünf Jahren 85 ganz oder teilweise erfolgreich und 62 nicht erfolgreich. Das entspricht einer Erfolgsquote von 57,8 Prozent. Erfolgreich heißt: Entweder stimmten die Bürgerinnen und Bürger in einem gültigen Bürgerentscheid für das Klimaschutzanliegen oder die Gemeindevertretung übernahm die Forderungen ganz oder teilweise.
33 der 180 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
4. Klimaschutz-Begehren überproportional häufig erfolgreich
Die Erfolgsquote aller Bürgerbegehren in Deutschland liegt bei 39,1 Prozent, die Erfolgsquote von Pro-Klimaschutz-Begehren bei 57,8 Prozent.
5. Bremsende Verfahren seltener erfolgreich
In den vergangenen fünf Jahren gab es 54 Bürger- und Ratsbegehren, die sich gegen den Ausbau erneuerbarer Energien wandten, insbesondere gegen Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen. Von diesen Begehren waren 19 ganz oder teilweise erfolgreich und 32 nicht erfolgreich. Drei Verfahren sind noch offen. Das entspricht einer Erfolgsquote von 37,3 Prozent. Tendenz sinkend: In den Jahren 2015 bis 2017 lag die Erfolgsquote dieser Verfahren noch bei 53,3 Prozent. Im Jahr 2022 kam auf ein erfolgreiches Begehren gegen erneuerbare Energien elf scheiternde.
