Bundestransparenzgesetz: Online-Beteiligungsphase startet
Ein zivilgesellschaftliches Expertengremium (Mehr Demokratie, FragDenStaat, Transparency International, netzwerk recherche e.V., Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (DGIF) e.V., Gesellschaft für Freiheitsrechte, LobbyControl, abgeordnetenwatch.de) hat einen Gesetzesentwurf Deutschland für ein Bundestransparenzgesetz erarbeitet, der ab Dienstag, den 07.06. einen Monat lang (bis zum 08.07.) von allen Bürgern online kommentiert werden kann. Die Ampel-Regierung hatte sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, in dieser Legislaturperiode ein Transparenzgesetz für die Bundesebene auf den Weg zu bringen. Mit der Beteiligungsphase soll nun allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Meinungen und Wünsche zum Gesetz zu äußern.
Ein Transparenzgesetz ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Unterlagen der Verwaltung, mit Ausnahme von besonders geschützten Informationen, für die z.B. der personengebundene Datenschutz greift. Im Unterschied zu Informationsfreiheitsgesetzen verpflichten Transparenzgesetze die Behörden nicht nur zur Freigabe auf Antrag, sondern zur bürgerfreundlichen automatischen Veröffentlichung im Internet.
“Ein echtes Transparenzgesetz kann nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden”, sagt Marie Jünemann vom Fachverband Mehr Demokratie. Da ginge kein Weg dran vorbei. Transparenz sei ein gesellschaftliches Querschnittsthema. Welche Information für wen wichtig sei, komme stark auf den Kontext an. Deshalb rufe man jetzt über die OpenSource-Plattform Consul auf, am Entwurf mitzuarbeiten. Gleichzeitig wolle man der Ampel-Regierung zeigen, wie moderne bürgerzentrierte Gesetzgebung gehen kann.
"Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist in die Jahre gekommen. Wir schlagen ein modernes, bürgerfreundliches Gesetz vor, das zum Standard für Transparenzgesetze werden sollte", ergänzt Hannah Vos von FragDenStaat.
„Normalerweise schreibt die Ministerialbürokratie die Gesetzentwürfe. Aber die ist es ja gerade, die transparenter werden soll“, gibt Dr. Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche e.V. zu bedenken. „Deshalb ist es gut, wenn die Zivilgesellschaft die Ausarbeitung eines Entwurfs nicht allein denen überlässt, die sich in der Vergangenheit an das Prinzip des Amtsgeheimnisses gewöhnt haben.“
“Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit fordert sein langem ein verbessertes Bundestransparenzgesetz, welches den Zugang für die BürgerInnen erleichtert und die Abwehrargumente der Verwaltung verringert, um dem Recht auf Informationsfreiheit als Voraussetzung der Meinungsfreiheit zur Verwirklichung zu verhelfen”, ergänzt Dr. Christoph Partsch, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit.
„Bei der Informationsfreiheit muss sich die Grundlogik umdrehen: Von der Holschuld der Bevölkerung zur Bringschuld des Staates. Derzeit gibt es zu viele Ausnahmen, durch die Regierungshandeln nicht nachvollziehbar genug ist. Ein umfassendes Transparenzgesetz stärkt die demokratischen Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sowie die unabhängige Kontrolle staatlicher Entscheidungen“, erklärt Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Transparente Verwaltung von Transparency International Deutschland.
Die Ampel-Koalition hat sich laut der Initiative vorgenommen, nächstes Jahr mit der Erarbeitung eines Transparenzgesetzes zu beginnen. Nach Einarbeitung der Bürger-Vorschläge wird es einen Umsetzungsbericht geben, der transparent macht, welche Vorschläge übernommen wurden und welche nicht. Ab Herbst 2022 soll der fertige Gesetzentwurf dann Grundlage für eine groß angelegte gemeinsame Kampagne der an dieser Mitteilung beteiligten Organisationen werden.
++ Hintergrund +++
Die Website zur Kommentierung des Gesetzentwurfs für ein Transparenzgesetz finden Sie ab Dienstag, 07.06., 9 Uhr hier: https://consul.mehr-demokratie.info/transparenzgesetz
