Pressemitteilungen

16. März 2016

Rheinland-Pfalz: Verfassungsändernde Mehrheit für Volksbegehren steht - zumindest auf dem Papier!

Kategorie: PMs Rheinland-Pfalz

Mainz. 16.03.2016. „Die Hürde muss gesenkt werden“ so lautet das eindeutige Ergebnis einer Befragung aller Landtagskandidaten in Rheinland-Pfalz. Die Initiative Mehr Demokratie hatte in einem Kandidatencheck allen Kandidaten in...[weiter...]

04. März 2016

Presseerklärung zum Kandidatencheck von Mehr Demokratie

Kategorie: PMs Rheinland-Pfalz

Mainz. Mehr Demokratie will Antworten von fast 300 Kandidaten die über ein Direktmandat in den 17. rheinland-pfälzischen Landtag wollen. Die Bewerber sollen zu diesen Fragen Stellung nehmen: 1. Sind Sie für eine Senkung der...[weiter...]

08. Dezember 2015

Offener Brief an SPD übergeben

Kategorie: PMs Rheinland-Pfalz

Rote Linien bei TTIP[weiter...]

04. November 2015

Am liebsten Demokratie ganz ohne Bürger!

Kategorie: PMs Rheinland-Pfalz

Mehr Demokratie kritisiert Forderung des Gemeinde- und Städtebunds scharf [weiter...]

20. Mai 2015

Bei der Reform von Volksbegehren nicht aus den Gesprächen gehen

Kategorie: PMs Rheinland-Pfalz

Es ist keinem Menschen vermittelbar, warum gerade dann, wenn Julia Klöckner und Malu Dreyer dasselbe wollen, dies nicht möglich sein soll. Der Verein Mehr Demokratie appelliert an die Landtagsparteien in Rheinland-Pfalz sich für...[weiter...]

14. April 2015

Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz bald verabschieden

Kategorie: PMs Rheinland-Pfalz

Die Absicht der Landesregierung, mehr Verwaltungstransparenz in Rheinland-Pfalz zu schaffen, wird von einem Bündnis mehrerer Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen ausdrücklich unterstützt. „Rheinland-Pfalz hat die...[weiter...]

12. März 2015

Pressekonferenz am 12. März, 11:15 Uhr, Landeszentrale für politische Bildung

Kategorie: PMs Rheinland-Pfalz

Volksbegehrensbericht 2015: Mehr Demokratie fordert Volksbegehrensreform in Rheinland Pfalz![weiter...]

12. März 2015

Rheinland-Pfalz Schlusslicht bei Volksbegehren

Kategorie: PMs Rheinland-Pfalz

Mehr Demokratie veröffentlicht Volksbegehrens-Bilanz 2014[weiter...]

29. Januar 2015

„Einigung über Volksbegehrenshürde muss Priorität haben!“

Kategorie: RLP - Volksentscheid, PMs Rheinland-Pfalz

Mehr Demokratie übergibt Aufruf für faire Volksbegehren an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag[weiter...]

26. Januar 2015

Die Zeit läuft – Faire Volksbegehren jetzt!

Kategorie: PMs Rheinland-Pfalz

Einladung zur Unterschriftenübergabe mit Fototermin[weiter...]

Ihre Ansprechpartner im Bundesverband

Anne Dänner
Bundespressesprecherin
Tel. 030 - 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
Fax: 030 - 420 82 380


In Rheinland-Pfalz ist eine Kommunal- und verfassungsreform geplant. Die Bedingungen für Bürgerbegehren und -entscheide könnten dabei deutlich verbessert werden. Mehr Demokratie hat den jetzigen Gesetzentwurf untersucht und die wichtigsten Reformvorschläge zusammengestellt.

Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz – Die wichtigsten Reformvorschläge von Mehr Demokratie im Überblick

Download (pdf - 3 Seiten - 95 kB)

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