Landtag setzt Enquete-Kommission für mehr Bürgerbeteiligung ein

Es geht voran. Unser beharrlicher Einsatz für mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz trägt Früchte. Am 15.09.2011 wurde im Mainzer Landtag eine Enquete-Kommission für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt. Gert Winkelmeier und Heinz Hartung aus dem Landesvorstand von Mehr Demokratie waren vor Ort, um mit dem im Landtag vertretenen Parteien unsere Reformvorschläge zu diskutieren.

Die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ soll aus elf sachkundigen Abgeordneten von SPD; CDU und Grünen, sowie sechs unabhängigen Fachleuten bestehen. Ziel soll eine bessere Einbeziehung der Bevölkerung bei Großprojekten und politischen Prozessen sein. Die Kommission will transparent tagen und auch mit einer eigenen Internet-Seite für die Bürger erreichbar sein. Die Sitzungen sind öffentlich, in den nächsten Wochen wird ein Zeitplan und ein inhaltlicher Plan erstellt. Ein Abschlussbericht wird für Ende 2012 erwartet. Damit Volksinitiativen auch handhabbare Instrumente für ein Volksbegehren oder einen Volksentscheid bekommen sind uns vor allem eine Senkung der Unterschriftenhürde, längere Sammlungszeiten und die freie Sammlung wichtig.

In Rheinland-Pfalz müssen bisher 300.000 Menschen für ein Volksbegehren unterschreiben, damit es zur Abstimmung kommt. Damit liegt das Unterschriftenquorum in Rheinland-Pfalz bei etwa 10 Prozent. In sieben Bundesländern ist diese Hürde deutlich niedriger; am niedrigsten in Brandenburg mit nur 3,7 Prozent. Gerade in Rheinland-Pfalz mit seinen vielen kleinen, ländlichen Gemeinden ist jedoch wesentlich schwerer eine große Zahl von Unterschriften zu sammeln als in dichter besiedelten Bundesländern mit vielen Großstädten.

Bisher liegt die Frist für die Unterschriftensammlung in Rheinland-Pfalz bei zwei Monaten. Dies ist im Bundesvergleich eine relativ hohe Hürde, deutlich längere Fristen gibt es in acht Bundesländern. Mecklenburg-Vorpommern verzichtet bei freier Unterschriftensammlung sogar ganz auf eine Eintragungsfrist. Durch kurze Sammelfristen wird es gerade für Initiativen aus der Bevölkerung schwer die nötigen Unterschriften zusammen zu bekommen. Ehrenamtliche Unterschriftensammler müssen den Einsatz für das Volksbegehren mit ihrer beruflichen Tätigkeit vereinbaren, und können deswegen nicht jeden Tag auf der Straße stehen.

Bisher müssen Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, wenn sie für ein Volksbegehren unterschreiben, dies auf dem Amt tun. Eine freie Sammlung von Unterschriften durch die Initiatoren des Volksbegehrens ist nicht möglich. Eine freie Sammlung von Unterschriften ist der Kern der direkten Demokratie. Nur so kann es zum offenen Austausch von Gedanken und Meinungen über das Abstimmungsthema kommen. Durch eine freie Sammlung auf der Straße würde es für die Initiative leichter werden, in Dialog mit den Bürgern zu kommen und mit diesen über ihr Anliegen zu diskutieren. Eine freie Unterschriftensammlung ist bereits in sieben Bundesländern möglich. In den meisten dieser Bundesländer wurden bereits Volksentscheide durchgeführt, in Rheinland-Pfalz dagegen noch nicht.

Markus Schmidgen

 

 

Unsere Vorschläge

Unsere Reformvorschläge für landesweite Volksentscheide finden Sie hier:

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