Tag der Entscheidung: CSU, FDP und Grüne für Volksentscheide, CDU noch unklar

Zivilgesellschaft übergibt 257.162 Unterschriften für Volksabstimmung

Das Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat heute mehr als eine Viertelmillion Unterschriften an die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, und den Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, übergeben. „Die Jamaika-Verhandelnden haben heute die Chance, Demokratiegeschichte zu schreiben“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Es steht bereits drei zu eins für bundesweite Volksentscheide – nur die CDU muss sich noch einen Ruck geben.“

CSU, Grüne und FDP haben sich im Rahmen der Sondierungsgespräche bereits auf eine Formulierung zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene geeinigt. „Wir wollen die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzen. Die Rechte von Minderheiten und Grundrechte stehen dabei nicht zur Disposition.“, lautet der Formulierungsvorschlag der drei Parteien. „72 Prozent der Bundesbürger stehen hinter der Forderung nach direkter Demokratie auf Bundesebene“, erklärt Beck.

Seit dem Tag der Bundestagswahl hat ein mittlerweile 36 Organisationen starkes Bündnis 257.162 Unterschriften für eine konkrete Formulierung im nächsten Koalitionsvertrag gesammelt. Damit erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden“, heißt es auf der Unterschriftenliste.

Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um Reformen auf den Weg zu bringen und den Bürgern die Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen zu ermöglichen. Parlamentarismus und direkte Demokratie sollten dabei Hand in Hand gehen, betonen die Bündnispartner.

+ Kampagnenseite und alle Bündnispartner: www.volksentscheid.de

+ Parteipositionen zu Volksentscheiden: https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/positionen-der-parteien/

+ Umfragen: https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/umfragen-institute/