Sondierungsgespräche: Bündnis erinnert CSU an Volksentscheids-Garantie

69 Prozent im CSU-Mitgliederentscheid für bundesweite Volksabstimmungen

Anlässlich der Sondierungsgespräche von CDU und CSU am heutigen Sonntag (8. Oktober) fordert das Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ die CSU auf, ihre „Beteiligungsgarantie“ wahr zu machen und auf die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen zu bestehen.

„Wir wollen in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen“, heißt es im CSU-Wahlprogramm. Ende 2016 hatten sich in einer CSU-Mitgliederbefragung 69 Prozent der Teilnehmenden für die Einführung deutschlandweiter Volksabstimmungen ausgesprochen. Damit ist Volksentscheids-Forderung die einzige der sechs CSU-Garantien, die auch von der Mitgliedschaft demokratisch legitimiert ist. Laut einer infratest dimap-Umfrage vom April 2017 wünschen sich 72 Prozent aller Bundesbürger und 64 Prozent der Unions-Wähler einen Ausbau der direkten Demokratie auch auf Bundesebene. Alle im Bundestag vertretenen Parteien bis auf die CDU befürworten das.

Mit dem Entrollen eines Riesen-Plakates (9 x 4,5 Meter) verweist das Bündnis auf den breiten Rückhalt in der Bevölkerung und in der Unions-Wählerschaft: „Die CSU muss jetzt zu ihrem Versprechen stehen und bundesweite Volksabstimmungen auf den Verhandlungstisch legen“, sagt Sarah Händel vom Mehr Demokratie-Bundesvorstand. „Unser Bündnis hat innerhalb von zwei Wochen mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt und wir sammeln weiter, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind. Noch nie haben sich so viele Organisationen gemeinsam für bundesweite Volksentscheide eingesetzt. All diese Menschen und all diese zivilgesellschaftlichen Verbände geben der zukünftigen Regierungs-Koalition einen klaren Auftrag: Im Koalitionsvertrag müssen bundesweite Volksentscheide stehen.“

+++ Hintergrund:

Ein Bündnis von mehr als 30 Organisationen sammelt unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ seit dem Tag der Bundestagswahl Unterschriften für die folgende Forderung: „Wir Bürgerinnen und Bürger fordern, dass in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird: Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.“

Liste aller Bündnispartner:

AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, attac, Aktion demokratische Gemeinschaft, Allianz ELIANT, BbG - Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen, Bund der katholischen Jugend (BDKJ), Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Berliner Wassertisch, BUND, Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren, Business Crime Control e.V., Campact, CGW - Christen für gerechte Wirtschaftsordnung, Democracy International, Deutscher Naturschutzring (DNR), foodwatch, Forum Umwelt und Entwicklung, Gemeinwohlökonomie, GiB Gemeingut in BürgerInnenhand, Humanistische Union, Initiative Unternimm die Zukunft, Institut für soziale Gegenwartsfragen, Monetative e.V., NaturFreunde Deutschlands, OMNIBUS für direkte Demokratie, Open Petition, Offener Wirtschaftsverbande von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern und Selbständigen OWUS, Powershift, Slow Food Deutschland

Kampagnenseite: www.volksentscheid.de

Partei-Positionen zur direkten Demokratie: https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/positionen-der-parteien/

Umfrage zu bundesweiten Volksentscheiden: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2017-05-23_Umfrage-Volksabstimmung.pdf