Nach der Regierungsbildung: Bündnis für bundesweite Volksentscheide macht weiter

Zivilgesellschaft fordert mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in dieser Legislaturperiode

Das mehr als 30 Organisationen starke Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ wird in dieser Legislaturperiode weiter gemeinsam für den Ausbau der Bürgerbeteiligung und die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen eintreten. Das gab der Kreis von Nichtregierungs-Organisationen heute (9. März) nach einem Bündnistreffen bekannt.

„Jetzt geht die Arbeit erst richtig los“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie, der das Bündnis ins Leben gerufen hatte. „Es steht eine konkrete Formulierung zu Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie im Koalitionsvertrag. Jetzt werden wir uns darum kümmern, dass diese Formulierung mit Leben gefüllt wird und noch in dieser Legislaturperiode mehr Bürgereinfluss auf bundespolitische Fragen möglich wird.“

Im Koalitionsvertrag (Kap. XIII, 1.) ist die Rede von einer „Expertenkommission, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.“ Das Bündnis geht davon aus, dass die Zivilgesellschaft in die Arbeit der Kommission eingebunden wird und am Ende greifbare Ergebnisse vorliegen. „Die CDU als langjähriger Volksabstimmungs-Gegner hat in den letzten Monaten die Tür zu mehr Bürgereinfluss einen Spalt weit geöffnet. In diesen Spalt werden wir hineinarbeiten“, sagt Nierth.

 

+++ Hintergrund:

Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis seit dem Tag der Bundestagswahl Unterschriften für eine konkrete Formulierung zur direkten Demokratie auf Bundesebene gesammelt und Gespräche mit der Politik geführt. 275.941 Menschen haben die Forderung unterstützt. Die designierte Parteichefin der SPD Andrea Nahles, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sowie der designierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben die Unterschriften entgegengenommen und zugesichert, sich für die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch Volksabstimmungen und Bürgerbeteiligung einzusetzen.

Alle Bündnispartner: www.volksentscheid.de