Mehr Demokratie: Verlängerung der Wahlperiode geht nicht ohne bundesweite Abstimmungen

Längere Zeit zwischen den Wahlen schränkt Mitbestimmungsrechte der Bürger ein

Der Verein Mehr Demokratie warnt vor einer Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre ohne eine gleichzeitige Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. „Für einen heute 18jährigen Menschen fallen im Lauf seines Lebens drei bis vier Bundestagswahlen weg, wenn nur noch alle fünf Jahre gewählt wird“, erklärt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Das ist eine Beschneidung von Mitbestimmungsrechten, die nur hinnehmbar ist, wenn gleichzeitig bundesweite Volksabstimmungen eingeführt werden.“ Das mindeste sei, dass die Bürger – wie jetzt in Bremen – direkt darüber abstimmen dürfen, ob die Legislaturperiode verlängert werden soll oder nicht.

„Nur durch Volksbegehren und Volksentscheide haben die Bürger auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit, die Politik verbindlich mit zu gestalten“, ergänzt Beck. Wenn in der nächsten Legislaturperiode die Verlängerung des Zeitraums zwischen den Wahlen debattiert werde, müsse deshalb auch die Einführung und Ausgestaltung bundesweiter Volksentscheide mit auf den Tisch kommen. „Es drängt sich förmlich auf, in den Koalitionsverhandlungen über die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene zu sprechen – jetzt ist die Zeit, den Volksentscheid auch bundesweit zu fordern.“ Mehr Demokratie baut derzeit ein breites Bündnis auf, um dieser Forderung während der Koalitionsverhandlungen Nachdruck zu verleihen.

Die Fraktionsspitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien haben angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode die Verlängerung des Zeitraums zwischen den Wahlen zu beschließen. Für bundesweite Volksabstimmungen sprechen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien bis auf die CDU aus. Die CSU hat die Einführung bundesweiter Abstimmungen zu einer der zentralen Forderungen ihres Wahlprogramms erhoben und gibt den Wählern eine „Garantie“, dies in möglichen Koalitionsverhandlungen auch durchzusetzen. Auch Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben die direkte Demokratie im Wahlprogramm verankert. SPD und CSU haben Formulierungen zur direkten Demokratie in ihren Grundsatzprogrammen stehen. SPD, Grüne und die derzeit nicht im Bundestag vertretene FDP haben dazu in der Vergangenheit auch Gesetzentwürfe eingebracht.