Mehr Demokratie bezeichnet SPD-Mitgliederentscheid als vorbildlich

Mehr Demokratie: Parteiinterne Demokratie ist gut. Direkte Demokratie ist besser.

Den morgen startenden Mitgliederentscheid und den vorangegangenen Diskussionsprozess innerhalb der SPD bewertet Mehr Demokratie als vorbildlich. „Wer sich darüber aufregt, dass jetzt nur die SPD-Mitglieder über die politische Zukunft Deutschlands entscheiden, lässt außer Acht, dass das normalerweise eine Handvoll Menschen aus den Parteispitzen tut“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Der Weg, den die SPD einschlägt, Entscheidungen auf eine breitere Basis zu stellen, stärkt die Debattenkultur und demokratische Prozesse.“

Es sei durchaus sinnvoll, dass Parteien vor möglichen Regierungsbeteiligungen ihre Mitglieder befragen, so der Fachverband. „Noch viel wichtiger als die parteiinterne Demokratie wäre aber, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch während der Legislaturperiode über Sachfragen abstimmen können – durch bundesweite Volksentscheide“, sagt Beck.

Inhaltlich bezieht der Fachverband zum SPD-Mitgliederentscheid keine Position. „Wir geben keine Empfehlungen an SPD-Mitglieder, den GroKo-Vertrag anzunehmen oder abzulehnen“, erklärt Beck. „Was wir allerdings empfehlen können, ist die Art der demokratischen Auseinandersetzung.“

„Die SPD macht gerade Erfahrungen mit parteiinterner direkter Demokratie und siehe da, sie kann einen Mitgliederzuwachs von 24.000 verzeichnen. Das zeigt, die Menschen wollen bei wichtigen Fragen mitentscheiden“, sagt Beck weiter.

2017 führte die FDP in NRW einen Mitgliederentscheid über eine Koalition mit der CDU durch (Ergebnis: 97,2 Prozent stimmten für die Koalition). Kurz zuvor stimmten die Mitglieder der Grünen in Schleswig-Holstein über die Koalition mit FDP und CDU ab (Ergebnis: 84 Prozent für die Koalition).

 

Hintergrund-Infos zum SPD-Mitgliederentscheid unter Demokratie-Gesichtspunkten: https://www.mehr-demokratie.de/news/2018/spd-mitgliederentscheid-gelebte-parteiinterne-direkte-demokratie/