Lehre aus Katalonien: Volksentscheide müssen legal und verbindlich sein

Mehr Demokratie: Zentral- und Regionalregierung haben Deeskalation versäumt

Die Eskalation des Konfliktes rund um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ist nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie das Ergebnis eines schlecht gesteuerten politischen Prozesses. „Die Abstimmung kann hier nicht befriedend wirken, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Folgen unklar sind“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Volksentscheide müssen verfassungskonform ausgestaltet sein, verbindliche Folgen haben und damit auf einer klaren Rechtsgrundlage fußen – nur dann können sie die Zufriedenheit der Bevölkerung und die Legitimität des Regierungshandels erhöhen.“

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen drehen sich offenbar vor allem um die Frage, ob das Selbstbestimmungsrecht der spanischen Region über der Verfassung stehe oder nicht. „Wenn die Spielregeln unklar sind, gibt’s immer Zoff“, meint Nierth. „Die Verfahrensfrage sorgt für Zündstoff und hat die Sachfrage nach der Eigenständigkeit Kataloniens in den Hintergrund gedrängt. Wut und Frust auf beiden Seiten hätten vermieden werden können, wenn sich die Regional- und die Zentralregierung an einen Tisch gesetzt hätten, um ein geregeltes Verfahren für die Abstimmung auszuhandeln.“ Wenn ein so beträchtlicher Bevölkerungsanteil wie in Katalonien danach verlange, über die Unabhängigkeit abzustimmen, sei es Aufgabe der Regierenden, das auch zu ermöglichen.

Wie ein legales und verbindliches Referendum über eine Gebietsabtrennung gestaltet werden kann, hat Schottland 2014 gezeigt: Bereits 2012 hatten der schottische Regionalminister Alex Salmond und der britische Premierminister David Cameron eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Schotten ein Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014 zusicherte und zugleich die konstruktive Zusammenarbeit unabhängig vom Ausgang des Referendums versprach.

Mehr Demokratie plädiert dafür, dass die Bürger in untergeordneten Verwaltungseinheiten wie Schottland in Großbritannien oder den spanischen Regionen das Recht erhalten sollten, sich vom übergeordneten Nationalstaat in einem geordneten direktdemokratischen Verfahren loszulösen. Der Verein wirbt dafür, dass dieses Separationsrecht in den Verfassungen der europäischen Staaten verankert wird, um Rechtssicherheit zu schaffen. Der Verfahrensvorschlag sieht vor, dass eine Abstimmung durch Volksbegehren oder den Beschluss des Regionalparlamentes eingeleitet werden können. Zwischen dem Beschluss über die Abstimmung und der Durchführung sollte mindestens ein Jahr liegen, um Zeit für eine Debatte zu bieten, bei der beide Seiten für ihre Argumente werben können. Die Finanzierung der Kampagnen sollte transparent gemacht werden. Wird die Abtrennung beschlossen sollten die Regierungen des Zentralstaates und des neuen Staates in Verhandlungen eintreten, um konkrete Fragen wie Minderheitenrechte, Schulden- und Vermögensverteilung zu besprechen.