Corona – Herausforderung auch für die direkte Demokratie

Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheitssystem, unsere Wirtschaft, aber auch unsere Demokratie vor große Herausforderungen. Das unerlässliche Credo lautet jetzt #flattenthecurve. In den kommenden Wochen hat oberste Priorität, der rasanten Verbreitung des Corona-Erregers keinen Vorschub zu leisten. Veranstaltungen sind abgesagt, soziale Kontakte gilt es zu vermeiden. Für viele Bürgerbegehren stellt sich deshalb die Frage, ob sie überhaupt, und falls ja, wie sie weitermachen können. Schließlich leben Bürgerbegehren vom persönlichen Gespräch, Argumente müssen ausgetauscht, Unterschriften gesammelt werden.

Edmund Tripp, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens in Wissen (© Edmund Tripp)

Ein Bürgerbegehren in Wissen, Rheinland-Pfalz, hat sich in den vergangenen Tagen genau mit dieser Frage sehr intensiv beschäftigt. Die Initiative wendet sich gegen die Einführung wiederkehrender Straßenbaubeiträge. Einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates möchte sie mithilfe eines Bürgerbegehrens kassieren. Dafür müssen in den kommenden knapp vier Monaten rund 700 Unterschriften gesammelt werden. Kein leichtes Unterfangen, bedenkt man, dass zwischenmenschliche Kontakte gerade unbedingt auf ein Minimum reduziert werden müssen. Edmund Tripp, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, hat sich jedoch einige Vorsichtsmaßnahmen überlegt, mit denen dies trotzdem geschafft werden könne. 

So sollen gedruckte Flyer, die über das Bürgerbegehren informieren, zusammen mit einer Unterschriftenliste, in einem Kuvert an alle Haushalte verteilt werden. Die Verteilung an die Haushalte übernehmen dabei sogenannte Straßenpaten der Initiative, die beim Packen der Kuverts Mundschutz und Handschuhe tragen. Die Bürgerinnen und Bürger werden auf den Unterschriftenlisten gebeten – sofern sie für das Anliegen unterschreiben möchten – die Unterschriftenliste postalisch an die Initiative zurückzusenden. Mit einem Flachbettscanner werden die Listen dann ausgewertet, in Prospekthüllen gepackt und abgeheftet. Auch bei diesem Vorgang sollen die beteiligten Personen Mundschutz und Schutzhandschuhe tragen. Abschließend sollen dann die Ordner mit den Unterschriftenlisten zusammen mit den Daten auf einem USB-Stick an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt übergeben werden. Aus Sicht der Initiatoren ließe sich mit diesen Vorsichtsmaßnahmen das Bürgerbegehren fortführen, ohne die Ansteckung von Menschen zu riskieren. Tripp ist überzeugt, dass auch die Gegnerinnen und Gegner des Bürgerbegehrens dies so sehen werden. 

In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob das Bürgerbegehren mit den genannten Vorsichtsmaßnahmen die Unterschriftensammlung einleiten können wird. Tripp stellte klar, dass dies mit der Verwaltung der Stadt abgestimmt werde und natürlich nur entlang deren Empfehlungen und Vorgaben geschehen könne. Darüber hinaus lassen sich die landesweiten Entwicklungen hinsichtlich der Corona-Pandemie derzeit kaum abschätzen: es ist gut möglich, dass sich auch hier noch einiges ändern wird. Fest steht jedoch, dass das Virus auch direktdemokratische Verfahren vor große Herausforderungen stellt. Das Beispiel aus Wissen zeigt, dass Mittel und Wege gefunden werden können, auf diese zu reagieren.