Neues von Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz

In den vergangenen Monaten ist im Landesverband Rheinland-Pfalz einiges passiert. So sind nicht nur einige Aktionen gestartet, es gab auch personelle Veränderungen. Aber der Reihe nach.

Mainzer Appell zur Krisenbewältigung

Am 27.5.2020 haben wir den Mainzer Appell zur Krisenbewältigung unterzeichnet: „Kein Steuergeld ohne Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit!“. Mehr als 40 erstunterzeichnende Verbände haben sich zusammengefunden. Das Ziel: Schaffung von Strukturen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen und Stärkung der Zivilgesellschaft, des Gemeinwohls und der Demokratie. Ganz konkret fordern die Verbände und Organisationen die rheinland-pfälzische Landesregierung unter anderem dazu auf, sich für einen wirksamen Klimaschutz, eine ökologische Verkehrs- und Energiewende sowie für globale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Arbeitswelt und Wirtschaftsweise einzusetzen. Der Mainzer Appell nimmt Bezug auf die schnelle Umsetzung und Entschlussfähigkeit, die bei den Corona-Verordnungen sichtbar wurde, und fordert ein ebenso konsequentes Handeln beim Klimaschutz. Alle Informationen finden Sie hier.

Am 26. September diskutierten Bürger*innen in der Mainzer Fußgängerzone mit Pro. Emmanuel Richter von der RWTH Aachen über „Demokratie und Nachhaltigkeit“. Diese Veranstaltung stand im direkten Zusammenhang mit dem Mainzer Appell. Bei der Diskussion ging es besonders um die Frage, wie nachhaltig unsere Demokratie ist, und wenn nicht, was geändert werden müsste.

 

Der Landesverband Rheinland-Pfalz begrüßt eine neue Mitarbeiterin

Seit dem 01. Oktober arbeitet Ina Kuhl in Teilzeit für den Landesverband Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz. Zu ihren Aufgaben gehören die Aktualisierung der Homepage, sowie einige inhaltliche Aufgaben. So war sie beispielsweise am Brief an Landtagspräsident Hering beteiligt und arbeitet aktuell an einer Kampagne zur Landtagswahl 2021. Sie erreichen Ina Kuhl per Mail oder telefonisch (0221-66966512).

 

Brief an Landtagspräsident Hering

Am 30. Oktober 2020 haben wir einen Brief an Landtagspräsident Hendrik Hering verschickt. Anlass für den Brief sind die Unterschriftensammlungen für die Landtagswahl, für Bürgerbegehren und für Volksbegehren, welche durch die Coronamaßnahmen gar nicht oder nur eingeschränkt möglich sind. In dem Brief haben wir Herrn Hering mit Blick auf die aktuelle Corona-Pandemie dazu aufgefordert, die Unterschriftenhürden zu senken. In einem Antwortschreiben vom 06. November wies Hering darauf hin, dass die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am 05. November einen Gesetzesentwurf an den Landtag gerichtet haben, in dem sie eine Absenkung der Unterschriftenhürde für die Landtagswahl von 2080 auf 520 Stimmen fordern und die Möglichkeit einer reinen Briefwahl überprüfen lassen wollen. Über den Entwurf wurde am 11. November erstmalig beraten und er wurde an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss überwiesen. In Bezug auf Bürgerbegehren und Volksbegehren wurde in dem Entwurf nur die Möglichkeit einer Briefwahl verankert, die Senkung von Unterschriftenhürden wurden nicht erwähnt. Da der Brief im weiteren Verlauf als Petition behandelt wird, ist der dem Petitionsausschuss überreicht wurden. Er findet sich dort unter dem Aktenzeichen P 3 - LE 78/20.

 

Bürgerbegehrensberatung

Aktuell werden unterschiedliche Bürgerbegehren von Mehr Demokratie beraten. Neben dem Landesvorstand ist auch Achim Wölfel, Büroleiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie, für die Beratung von Bürgerbegehren zuständig.

 

Heinz Hartung bekommt Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz

Am 16. September wurde Heinz Hartung mit der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer geehrt. Die Verdienstmedaille erhielt er zur Anerkennung und Würdigung besonderer ehrenamtlicher Verdienste um die Gesellschaft und die Mitmenschen. Heinz Hartung war zwölf Jahre lang Schatzmeister des Landesverbandes und hat in der Zeit an zahllosen Unterschriftssammlungen in Berlin, Hamburg, NRW, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern teilgenommen. Er war außerdem 40 Jahre lang Personalratsmitglied und lange Zeit als Funktionsträger in Partei, Kirche und Gewerkschaft aktiv.

 

Ausblick und Termine

Als nächstes steht als wichtiges Thema in Rheinland-Pfalz die Landtagswahl am 14. März 2021 an. Diese werden wir kritisch in Form einer Kampagne begleiten. Wir möchten erreichen, dass in der kommenden Legislaturperiode endlich die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid sowie für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gesenkt werden.